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Hintergrund: Rettungsschirm-Reform - Deutscher Fahrplan

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will die beim EU-Gipfel am 21. Juli vereinbarten Änderungen am Euro-Rettungsschirm EFSF in Deutschland bis Ende September in Gesetzesform gießen.

Der vorläufige Fahrplan für die Beratungen sieht abschließende Beschlüsse in Parlament und Länderkammer am 23. September vor:

- 22. August: Erste Sitzungen von CDU-Präsidium und Vorstand nach der Sommerpause, unter anderem mit Beratungen über die Euro-Krise.

- 23. August: Sondersitzung der Unionsfraktion

- 29. August: Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin und Sondersitzung des CSU-Präsidiums in München.

- 31. August: Kabinettsbeschluss

- 31. August/1. September: Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin, unter anderem geht es um die Euro-Rettung.

- 5. September: Sondersitzung der Unionsfraktion und voraussichtlich auch der FDP-Abgeordneten zur Beratung des Kabinettsbeschlusses. Die Koalitionsfraktionen bringen die Pläne in den Bundestag ein, dies dient der Fristverkürzung.

- 6. September: Erste Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause mit Beginn der Haushaltsberatungen.

- 7. September: Voraussichtlich Erste Lesung im Bundestag.

- 8. September: Erste Beratungen im Haushaltsausschuss.

- 19. September: Haupt-Expertenanhörung im Haushaltsausschuss.

- 21. September: Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss.

- 23. September: Zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung im Bundestag. Anschließend abschließende Abstimmung im Bundesrat.

EU / Finanzen / Deutschland
16.08.2011 · 21:39 Uhr
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