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Hintergrund: Politiker in Bedrängnis

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Hamburg (dpa) - Wenn Politiker dienstliche Transportmittel privat nutzen, hat das oft einen Beigeschmack. Mehrere Spitzenpolitiker kamen bereits in Erklärungsnöte, weil sie zum Beispiel auf Kosten des Steuerzahlers Freunde oder Verwandte besuchten.

Bei der Frage «Was ist dienstlich, was ist privat?» gingen die Ansichten stets auseinander. Einige Fälle:

Rudolf Scharping (SPD): Im Sommer 2001 geriet der damalige Verteidigungsminister wegen mehrerer Mallorca-Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr in heftige politische Turbulenzen. Wegen Sitzungen zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hatte er seinen Urlaub mit seiner Freundin Kristina Gräfin Pilati mehrmals unterbrochen. Später geriet er auch wegen Flügen nach Frankfurt am Main, dem Wohnort Pilatis, unter Druck.

Rita Süssmuth (CDU): 1991 wurde bekannt, dass der Mann der damaligen Bundestagspräsidentin deren Dienstfahrzeug auch privat benutzt hatte. Ihr Sprecher erklärte, das sei rechtlich nicht zu beanstanden. 1996 kam ans Licht, dass Süssmuth mit der Flugbereitschaft auffällig oft in die Schweiz geflogen war, wo ihre Tochter lebte.

Monika Griefahn (SPD): Die damalige niedersächsische Umweltministerin, die stets die negativen Folgen des Massenverkehrs geißelte, ließ 1994 für einen kurzfristigen offiziellen Termin den Dienstwagen samt Kleidung an ihren Urlaubsort in Bayern nachkommen.

Matthias Wissmann (CDU): 1997 sorgte für Schlagzeilen, dass der damalige Bundesverkehrsminister die Flugbereitschaft der Bundeswehr auch für offensichtlich private Zwecke angefordert hatte. Einmal ging es in die Schweiz, ein anderes Mal nach Italien. Bei den Ausflügen zu angeblich wichtigen Tagungen hatte er seine Golfausrüstung im Gepäck.

Bundesregierung / Personen / Urlaub
27.07.2009 · 13:33 Uhr
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