News
 

Hintergrund: Parteiordnungsverfahren der SPD

Berlin (dpa) - SPD-Mitglieder, die gegen Grundsätze der Partei verstoßen und dadurch schweren Schaden anrichten, können gemäß den Organisationsstatuten ausgeschlossen werden. Diese Maßnahme am Ende eines Parteiordnungsverfahrens ist die schärfste Sanktion gegen Genossen.

Betroffene bekannte Sozialdemokraten:

JÜRGEN WALTER: Der frühere Fraktionschef im hessischen Landtag lässt im November 2008 zusammen mit den Abgeordneten CARMEN EVERTS, SILKE TESCH und DAGMAR METZGER die geplante Regierungsübernahme der damaligen Landeschefin Andrea Ypsilanti scheitern. Metzger hatte schon Monate zuvor ihren Widerstand gegen die Ypsilanti-Pläne angekündigt. Gegen die anderen drei Abweichler, die sich erst am Tag vor der Abstimmung bekannten, gibt es anschließend Anträge auf Parteiausschluss. Sie bleiben aber in der Hessen-SPD. Walter werden lediglich die Mitgliedsrechte für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhalten eine Rüge.

WOLFGANG CLEMENT: Der frühere Parteivize, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Superminister im Bundeskabinett von Gerhard Schröder, warnt im Januar 2008 vor der Hessen-Wahl indirekt davor, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD-Gruppierungen in Bochum beantragen daraufhin Clements Ausschluss wegen «parteischädigender Äußerungen». Nach monatelangem Streit entscheidet sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und belässt es bei einer Rüge. Clement kritisiert die Rüge als «unangemessen» und tritt im November 2008 nach fast 40 Jahren in der SPD aus.

DETLEF VON LARCHER: Der frühere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen fliegt nach 39 Jahren Mitgliedschaft im April 2008 wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD. Er hatte vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen zur Wahl der Linken aufgerufen.

KLAUS ERNST: Der Gewerkschafter wird im Juni 2004 auf Antrag des SPD-Bundesvorstands ausgeschlossen. Er hatte die «Abkehr vom Sozialstaat» unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert und mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht. Seit 2005 sitzt Ernst für die Linke im Bundestag, seit 2007 ist er deren Vize-Vorsitzender.

IBRAHIM BÖHME: Für den Mitbegründer und ehemaligen Vorsitzenden der DDR-SPD kommt das Aus im Juli 1992. Die mittlerweile gesamtdeutsche SPD schließt ihn «wegen schwer parteischädigenden Verhaltens» aus. Böhme soll als Stasi-Spitzel «Maximilian» Bekannte und Freunde bespitzelt haben - was er bis zu seinem Tod 1999 bestreitet.

SPD zum Organisationsstatut der Partei

Migration / Integration / SPD / Bundesbank
31.08.2010 · 13:00 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen