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Hintergrund: Parlament muss Athen-Hilfe zustimmen

Brüssel (dpa) - In den meisten Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um Griechenland die milliardenschweren Hilfen gewähren zu können.

In Deutschland wird der Bundestag das entsprechende Gesetz am Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschieden, am selben Tag soll der Bundesrat laut Planung das Gesetz in einem Eilverfahren billigen.

Die Situation in anderen wichtigen Ländern der Eurozone sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa so aus:

In FRANKREICH begannen die Beratungen am Montag in der Nationalversammlung. Direkt nach der Verabschiedung dort geht das Projekt in den Senat. Paris trägt mit rund 16,8 Milliarden Euro die zweitgrößte Last nach Deutschland (rund 22,4 Mrd Euro).

In ITALIEN kann die Regierung per Eilverfügung über die Finanzhilfe entscheiden, die dann auch unmittelbar zur Verfügung stünde. Das Dekret muss zwar vom Parlament ratifiziert werden, laut dem italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ist dies jedoch kein Problem. SPANIENS knapp zehn Milliarden Euro schwerer Beitrag wird voraussichtlich am Freitag von der Regierung beschlossen und danach vom Parlament ratifiziert werden.

In PORTUGAL wird das Parlament am Freitag über die Griechenland-Hilfe debattieren und abstimmen. Obwohl in Lissabon eine Minderheitsregierung an der Macht ist, wird mit einem grünen Licht gerechnet. Auch in FINNLAND gilt die Zustimmung des Reichstages als sicher. Das Parlament in den NIEDERLANDEN votiert am Freitag; auch dort wird mit Zustimmung gerechnet. In LUXEMBURG konsultierte die Regierung bereits das Parlament, obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Voraussichtlich wird es keine Abstimmung geben.

In einigen Ländern zeichnen sich - ganz unterschiedliche - Probleme ab. Das Parlament im ÖSTERREICH muss bei Beträgen von bis zu zwei Milliarden Euro nicht zustimmen, da aber die Wiener Beitrag bis zu 2,3 Milliarden Euro beträgt, wird nun nach einer Lösung gesucht. In BELGIEN gibt es nur noch eine geschäftsführende Regierung, das Parlament soll nun - nach einem vergeblichen Anlauf in der vergangenen Woche - dem Gesetz am Donnerstag zustimmen.   

Beim noch jungen Euro-Mitglied SLOWAKEI hakt es, da am 12. Juni ein neues Parlament gewählt werden wird und die alte Volksvertretung bereits in der vergangenen Woche ihre letzte Arbeitssitzung hatte. Finanzminister Jan Pociatek sagte: «Weil die Hilfe erst in der Amtszeit der nächsten Regierung aktiv wird, liegt auch die Entscheidung darüber beim nächsten Parlament.» Wann das neu gewählte Parlament erstmals zusammentrifft, steht noch nicht fest.

GRIECHENLANDS Parlament wird voraussichtlich das Stabilisierungs- und Wachstums-Paket am Mittwoch im Schnellverfahren billigen. Dieses Gesetz ist die Voraussetzung für die Milliardenhilfen der Partner.

Finanzen / EU / Griechenland
04.05.2010 · 22:45 Uhr
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