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Hintergrund: Nato betont Bedeutung von Abrüstung

Chicago (dpa) - Die Nato hat in einem Grundsatzpapier über die «angemessene Mischung» von atomaren und konventionellen Waffen erstmals ausführlich die Bedeutung der Abrüstung hervorgehoben.

Die beim Nato-Gipfel in Chicago beschlossene Erklärung (Posture Review) bekräftigt aber auch, dass Atomwaffen nötig sind. Diplomaten sagten, das Papier berücksichtige sämtliche - höchst widersprüchliche - Interessen der verschiedenen Nato-Mitglieder.

In der Erklärung heißt es, Atomwaffen seien «ein Kernbestandteil» der Abschreckungsfähigkeit der Nato. Die Aussicht des Einsatzes dieser Waffen sei «extrem gering». Die sogenannte «negative Sicherheitsgarantie» wurde bekräftigt. Sie bedeutet, dass keine Atomwaffen gegen Staaten eingesetzt werden, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen und den Atomwaffen-Sperrvertrag unterschrieben haben.

Das Papier enthält eine Reihe von Passagen, die für die taktischen Atomwaffen in Europa von Bedeutung sind. Die USA haben nach Schätzung der Federation of American Scientists (FAS) derzeit noch etwa 200 taktische Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.

Im Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) sollen 10 bis 20 Atomwaffen lagern. Sie sollen im Rahmen der «nuklearen Teilhabe» im Ernstfall von deutschen Kampfflugzeugen abgeworfen werden. Russland soll im Westen des Landers etwa 2000 einsatzfähige taktische Atomwaffen stationiert haben.

In der «Posture Review» heißt es, es sollten Konzepte für die «größtmögliche Beteiligung» der betroffenen Verbündeten an den Vereinbarungen über die nukleare Teilhabe entwickelt werden. Dies gelte besonders für den Fall, dass die Nato die taktischen Atomwaffen reduzieren werde. Die Raketenabwehr könne die Abschreckungskraft der taktischen Atomwaffen nur ergänzen, nicht ersetzen.

Rüstungskontrolle und Abrüstung spielten «eine wichtige Rolle» bei der Erreichung der Sicherheitsziele des Bündnisses. Die Nato wolle die Bedingungen für die auch von US-Präsident Barack Obama gewünschte Welt ohne Nuklearwaffen schaffen. Dies müsse in einer Weise geschehen, welche die internationale Stabilität fördere und «auf dem Prinzip der unverminderten Sicherheit für alle» beruht. Diese Formulierung bezieht sich auf Sorgen der östlichen Nato-Mitglieder vor einem Verlust der atomaren Abschreckung.

Die Nato werde überlegen, welche Gegenleistungen sie von Russland erwarte, damit beachtliche Verringerungen der taktischen Atomwaffen möglich seien. Diplomaten sagten, die Nato sei zu einer solchen Verringerung bereit, falls auch Russland seine taktischen Atomwaffen verringere. Russland hat dies bereits abgelehnt.

Nato / Gipfel
21.05.2012 · 13:23 Uhr
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