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Hintergrund: Mögliche Steuer-Rebellen

Koch und TillichGroßansicht
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich der Bundesrats-Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht sicher sein. Einige Ministerpräsidenten schwarz-gelber Landesregierungen sind dafür, andere dagegen.

Die Positionen:

PETER HARRY CARSTENSEN (Schleswig-Holstein) hat sich bislang am vehementesten gegen Steuersenkungen gesperrt. Sein Argument gegen die Pläne von Schwarz-Gelb im Bund: Sein hoch verschuldetes Land könne die befürchteten Steuerausfälle von 70 Millionen Euro nicht verkraften. Er muss sich auch nicht vorwerfen lassen, auf Berliner Parkett zunächst zugestimmt zu haben. Schließlich war er an der Aushandlung des Koalitionsvertrags nicht beteiligt und bei den Sitzungen des CDU-Vorstands verhindert, als dort darüber beraten wurde.

STANISLAW TILLICH (Sachsen) wirbt um Verständnis dafür, dass Sachsen einen Ausgleich für die Mindereinnahmen haben möchte. Sachsen will sich seine Entscheidung offenhalten. Der Regierungschef verlangt kein frisches Geld vom Bund, allerdings würde das befürchtete Fehlen von 114 Millionen Euro an Einnahmen den Haushaltskurs des Landes durchkreuzen. Seit 2006 macht es keine neuen Schulden mehr.

CHRISTIAN WULFF (Niedersachsen) droht mit Blockade, sollte es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben. Wulff begrüßte, dass Merkel gesagt habe, ein Herauskaufen einzelner Länder mit ihr komme nicht infrage.

ROLAND KOCH (Hessen) will im Bundesrat für das Steuerpaket stimmen. «Im Detail gefällt uns nicht alles zu 100 Prozent, was in diesem Gesetz steht. Aber jedes Gesetz ist ein Kompromiss», sagte Koch in einem Interview. «Wir halten aber dieses Signal, dass die neue Bundesregierung ganz schnell die Weichen für Wachstum und Jobs stellt, für so wichtig, dass wir diesem Programm zustimmen werden.»

JÜRGEN RÜTTGERS (Nordrhein-Westfalen): «Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen», sagte er in einem Interview. Es sei wichtig, mit dem Gesetz so schnell wie möglich die Wachstumskräfte zu stärken. Rüttgers muss sich im Mai zur Wahl stellen. «Wenn wir jetzt kein Wachstum bekommen, steigt die Arbeitslosigkeit. Es ist besser, in Wachstum zu investieren, als weitere Steuerausfälle zu verkraften.»

GÜNTHER OETTINGER (Baden-Württemberg): Der scheidende Regierungschef kündigte das Ja seines Landes im Bundesrat an und lehnte eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein - eine «Lex Carstensen» - ab. Die von der Koalition angekündigten weiteren Steuersenkungen sieht er aber skeptisch. «Ich bin mir sicher, dass die Spielräume für weitere Steuersenkungen gering sein werden.»

HORST SEEHOFER (Bayern): Der CSU-Chef warnte seine CDU-Kollegen, die Steuersenkungen zu blockieren. «Das ist im Wahlkampf versprochen worden, und ich empfehle uns, nicht zu Tricksilantis zu werden», sagte er in Anspielung auf den Wortbruch der früheren hessischen SPD- Chefin Andrea Ypsilanti. Ein Nein wäre ein schwerer Vertrauensbruch.

Steuern / Bund / Länder
13.12.2009 · 16:30 Uhr
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