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Hintergrund: Mögliche Fallstricke für Rot-Schwarz

Berlin (dpa) - Zwischen SPD und CDU in Berlin gibt es viele Übereinstimmungen, aber auch einige Unstimmigkeiten. Eine Übersicht über das Für und Wider einer rot-schwarzen Koalition:

PRO ROT-SCHWARZ:

- Die Mehrheit wäre komfortabel: Das Bündnis hätte 87 von 152 Sitzen.

- Beide sind für den Ausbau der Stadtautobahn A100. Auch ein Ausbau des künftigen Hauptstadtflughafens wäre mit der Union leichter in die Wege zu leiten.

- SPD und CDU eint auch der Plan für eine Tangentialverbindung Ost, einer Durchgangsstraße im Osten der Stadt.

- Beide Seiten wollen aus dem Tegeler Flughafenareal einen Standort für Zukunftstechnologien machen.

CONTRA ROT-SCHWARZ:

- Die CDU will mehr Polizei, die SPD ist dagegen. Auch die CDU-Forderung nach einem Warnschussarrest für jugendliche Straftäter dürfte strittig sein.

- Die SPD will Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen und hat im rot-roten Senat auch einen Blick auf das Netz des Energieversorgers Gasag geworfen. Die CDU hält wenig von Rekommunalisierung.

- Im Kampf gegen Mietsteigerungen setzt Rot auf die Wohnungsunternehmen des Landes, Schwarz auf gute Bedingungen für private Wohnungsbaufirmen.

- Die Union hat den Wählern stärkere Gymnasien versprochen, nachdem die SPD die neue Sekundarschule aufpäppelte. Immerhin: SPD-Mann Jürgen Zöllner, der die Schulreform verantwortete, will nicht mehr Senator sein.

- Auch beim Thema Integration könnte es knirschen. Die CDU stellt mehr Forderungen an Einwanderer, fordert Deutschpflicht an Schulen und Deutsch-Garantie-Klassen in Brennpunkten.

- In der SPD dürfte das Bündnis schwer zu verkaufen sein. Für viele Genossen riecht die Union noch nach Hinterzimmerpolitik und Bankenskandal - daran war Rot-Schwarz vor zehn Jahren zerbrochen.

Senat / Berlin
05.10.2011 · 22:40 Uhr
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