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Hintergrund: Mitgliederentscheid in den Parteien

Berlin (dpa) - Seit den 90er Jahren dürfen in vielen deutschen Parteien auch einfache Mitglieder bei wichtigen Sach- oder Personalfragen mitbestimmen. Die Satzungen sehen dafür Entscheide, Befragungen oder Urabstimmungen vor.

Die SPD führte 1993 die Mitgliederbefragung ein. Kurz darauf sprach sich die Mehrheit der Genossen für Rudolf Scharping als Kanzlerkandidaten aus. Die Mitbewerber Gerhard Schröder und

Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten das Nachsehen. Satzungsgemäß gewählt wurde Scharping allerdings erst bei einem Sonderparteitag in Essen.

SPD-Entscheidungen in Sachfragen sind zunächst bindend, können jedoch binnen zwei Jahren von einem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit wieder aufgehoben werden. Voraussetzung für Mitgliederentscheide sind Mitgliederbegehren

Auch auf regionaler Ebene profitierten SPD-Politiker von dem basisdemokratischen Verfahren: So bestimmte Baden-Württembergs SPD Ute Vogt zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2001. Bei der Kandidatur für die Nachfolge des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf lag Jens Böhrnsen 2005 klar vorn.

Das CDU-Statut erlaubt ebenfalls eine Mitgliederbefragung in Personal- und Sachfragen. Sie kann jedoch nur gestartet werden, wenn das zuständige Führungsgremium mit absoluter Mehrheit dafür ist. So setzte 2004 die CDU in Baden-Württemberg eine Befragung über die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel an. Günther Oettinger setzte sich klar gegen Annette Schavan durch. 1994 hatte die CDU-Nordrhein-Westfalen als erster Landesverband mit der Befragung experimentiert. Gewinner im Wettstreit um die Spitzenkandidatur 1995 war der Fraktionsvorsitzende Helmut Linssen.

Die CSU-Satzung sieht Mitgliederbefragungen bisher nicht vor. Die Christsozialen wollen allerdings auf dem nächsten Parteitag Ende Oktober über mehr Mitspracherechte der Basis beraten.

Die FDP kennt nur Mitgliederentscheide über Sachfragen. Wenn sich mindestens ein Drittel der Mitglieder beteiligt, ist das Ergebnis bindend. Die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat 1995 zurück, weil sich fast zwei Drittel der befragten Mitglieder für den Großen Lauschangriff ausgesprochen hatten.

Die Grünen-Satzung erlaubt die Abstimmung «über alle Fragen der Politik». 2003 wurde die anfangs strikte Trennung von Amt und Mandat in einer Urabstimmung gelockert.

Die Linke sieht Urabstimmungen zu allen politischen Fragen in der Partei vor. Schon die Fusion der früheren PDS mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur neuen Partei Die Linke wurde 2007 per Urabstimmung besiegelt.

Parteien / CDU / Nordrhein-Westfalen
17.08.2010 · 21:44 Uhr
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