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Hintergrund: Mitbestimmung des Bundesrats?

Bundesrat bei einer Sitzung im Oktober 2008: Ob das Länderparlament die neue Laufzeiten absegnen muss, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten.

Berlin (dpa) - Muss der Bundesrat die Entscheidung für zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten absegnen? Die Verfassungsrechtler sind sich darüber uneins.

Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert im Folgenden einige Gutachter-Aussagen, die für das Bundesumweltministerium (BMU) erstellt wurde und eine Zustimmung für erforderlich halten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht dies ähnlich. Der Jurist und ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz hingegen hält eine Beteiligung der Länderkammer nicht für notwendig.

Joachim Wieland für das Umweltministerium:

«Da die atomrechtliche Aufsicht von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt wird, ist mit der Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke auch eine Verlängerung der Auftragsverwaltung und damit der Beschränkung der Verwaltungshoheit der Länder verbunden, die nur mit Zustimmung des Bundesrates zulässig ist. (...)

Die mit der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke einhergehende Verlängerung der mit der bundesgesetzlichen Behördenbestimmung durch § 24 Abs. 2 AtG verbundenen Einschränkung der Organisationshoheit der Länder ist als Beschränkung ihrer staatlichen Autonomie gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GG von Verfassung wegen an die Zustimmung des Bundesrates gebunden.»

Hans-Jürgen Papier für das Umweltministerium:

«Von daher erscheint eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, auch wenn eine solche Regelung auf rein sachlich- rechtliche Inhalte beschränkt sein sollte, als nicht nur marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts und damit zustimmungsbedürftig nach Art. 87 c GG.»

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, Harald Georgii:

«Aus dem Umstand, dass der Atomausstieg seinerzeit zustimmungsfrei erfolgte, lassen sich für den umgekehrten Fall der Laufzeitverlängerung keine Schlüsse ziehen. Wenn die geplante Gesetzesänderung den nach dem Atomgesetz zu erfüllenden Aufgaben eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen, kann die Zustimmung des Bundesrates nötig sein.»

Rupert Scholz in der Internationalen Zeitschrift für Kernenergie:

«Die quantitative Veränderung der auszuführenden Verwaltungsaufgaben der Länder, die mit einer Verlängerung der Laufzeiten einhergeht, führt zu keinem Zustimmungsrecht des Bundesrats gemäß Art. 87c GG (...) Geht es (...) allein um bestimmte quantitative Änderungen, beispielsweise den Geschäftsanfall von Behörden der Länder, mündet eine materiell-rechtliche Änderungsgesetzgebung des Bundes nicht in die genannte Systemverschiebung ein. Es bedarf folglich keiner (neuen) Zustimmung des Bundesrates.»

Gutachten von Hans-Jürgen Papier

Begründung Deutsches Atomforum, warum Bundesrat eventuell nicht einbezogen werden muss

Gegengutachten des ehemaligen CDU-Ministers Rupert Scholz

Energie / Atom
28.09.2010 · 12:11 Uhr
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