News
 

Hintergrund: Minderheitsregierungen in Bundesländern

Berlin (dpa) - Stets klare Verhältnisse gab es nur in den vier Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen. In allen anderen hat es bereits Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit gegeben.

Auch in Nordrhein-Westfalen war dies schon vor der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) der Fall, zuletzt für wenige Wochen im Jahr 1995.

In vielen anderen Ländern hielten sich Minderheitsregierungen nur kurze Zeit. Sachsen-Anhalt ist die große Ausnahme. SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner blieb acht Jahre - von 1994 bis 2002 - ohne eigene Mehrheit mit Duldung der PDS an der Macht.

Nach diesem «Magdeburger Modell» verfuhr auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2001. Ein halbes Jahr später gingen die Sozialdemokraten eine förmliche Koalition mit der PDS ein. Als erster Regierender Bürgermeister musste Richard von Weizsäcker (CDU) 1981/83 in Berlin ohne Mehrheit zurechtkommen.

Auch Hessen hat Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. Als die FDP 1982 nach der Landtagswahl ausfiel, war die SPD-Fraktion von Ministerpräsident Holger Börner länger als drei Jahre in der Minderheit. Zeitweilig wurde Börner von den Grünen geduldet. Erst 1985 nahm er sie in sein Kabinett auf. Der Hesse Roland Koch (CDU) behauptete sich 2008/2009 ohne Mehrheit.

Nach dem Platzen der großen Koalition in Schleswig-Holstein im Sommer 2009 hatte CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen drei Monate lang keine Mehrheit. Nach der vorgezogenen Landtagswahl im September reichte es für ein Bündnis mit der FDP.

Nach dem Bruch der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene im November 2010 in Hamburg war Christoph Ahlhaus Chef einer CDU-Minderheitsregierung - bis ihn Olaf Scholz (SPD) nach der Wahl 2011 als Bürgermeister ablöste. Der jüngste Fall: Am 6. Januar 2012 platzte die Jamaika-Koalition im Saarland. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führt seitdem eine Minderheitsregierung der CDU - bis zur Neuwahl am 25. März.

Landtag / Haushalt / NRW
14.03.2012 · 21:30 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.07.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen