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Hintergrund: Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Die Berlin-Stimmen werden aller Voraussicht nach im Oppositionslager bleiben.Großansicht

Berlin (dpa) - Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition hinsichtlich der Mehrheiten im Bundesrat nichts zu verlieren. Denn die vier Stimmen des rot-rot regierten Stadtstaates sind für das Regierungslager längst weg.

Dass sie vom Oppositions- ins schwarz-gelbe Regierungslager übergehen, ist nach allen Meinungsumfragen ausgeschlossen. Allenfalls könnten Berlins Stimmen in der Länderkammer bei einer - als unwahrscheinlich geltenden - Koalition aus Grünen und CDU zum neutralen Block wandern. Üblicherweise enthalten sich solche Länder bei Abstimmungen, wenn ihre Regierungskoalition bei einem Thema keine gemeinsame Position findet. Dies kommt einem Nein gleich.

Schon seit der CDU/FDP-Niederlage 2010 in Nordrhein-Westfalen muss Schwarz-Gelb ohne Bundesratsmehrheit auskommen. Strittige Projekte landen seitdem häufiger im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Die 25 Stimmen des Regierungslagers kommen derzeit aus fünf Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen (je 6 Stimmen), Hessen (5), Sachsen und Schleswig-Holstein (je 4).

Das Oppositionslager bezieht die 30 Stimmen aus sieben Ländern: Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne, 6 Stimmen), Baden-Württemberg (Grüne/SPD, 6), Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne, 4), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je 4), Bremen (SPD/Grüne, 3) und Hamburg (SPD, 3).

Der sogenannte neutrale Block besteht bisher aus vier Ländern mit 14 Stimmen: Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD, je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, 3) und Saarland (CDU/FDP/Grüne, 3). Eine Neuauflage der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht sicher. Der Wahlsieger SPD vom 4. September könnte sich dort auch für die Linkspartei entscheiden. Dann müsste der neutrale Block drei Stimmen an das Oppositionslager abgeben.

Wahlen / Abgeordnetenhaus / Berlin
18.09.2011 · 08:35 Uhr
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