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Hintergrund: Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Regierungswechsel in Hamburg ändert praktisch nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Denn Schwarz-Gelb hat seine knappe Mehrheit in der Länderkammer bereits mit der Niederlage der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 verloren.

Damals kamen der Koalition 6 von 37 Stimmen abhanden. Für ein ungestörtes Regieren braucht die Bundesregierung mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer.

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg im November 2010 wurde der Stadtstaat vorübergehend allein von der CDU regiert. Dadurch wuchs das Regierungslager im Bundesrat wieder auf 34 Stimmen an. Auch das war aber noch eine Stimme weniger als für die absolute Mehrheit erforderlich. Diese drei Stimmen fallen nun dem Oppositionslager zu.

Die Stimmen des Regierungslagers kommen aus sechs Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen (je sechs Stimmen), Hessen (5) sowie Sachsen und Schleswig-Holstein (je 4).

Das Oppositionslager kann nun 24 Stimmen von sechs Ländern aufbieten: NRW (SPD/Grüne, 6 Stimmen), Rheinland-Pfalz (SPD-Alleinregierung, 4), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je 4) sowie Bremen (SPD/Grüne, 3) und Hamburg (3).

Der sogenannte neutrale Block besteht aus vier Ländern mit 14 Stimmen: Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD, je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, 3) und Saarland (CDU/FDP/Grüne, 3).

Weitere Veränderungen können sich durch die sechs anderen Landtagswahlen in diesem Jahr ergeben. Gewählt wird noch in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Wahlen / Bürgerschaft / Hamburg
20.02.2011 · 23:34 Uhr
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