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Hintergrund: Maßnahmen aus der Krise

Seoul (dpa) - Die führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) haben vereinbart, nach der schweren Wirtschaftskrise die Finanzmärkte lückenlos und strenger zu überwachen. Auf deutscher, EU- sowie G20-Ebene gibt es bereits Maßnahmen beziehungsweise Pläne. Einige der wichtigen Vorhaben:

IN DEUTSCHLAND

BANKENRICHTLINIE: Die Regeln für den Weiterverkauf von Kredit-Forderungen (Verbriefungen) der Banken wurden verschärft.

BANKENABGABE/INSOLVENZ: Beschlossen sind eine Bankenabgabe, ein spezielles Pleite-Verfahren für Großbanken sowie schärfere Bonus-Regeln für Banken, die mit Steuerzahlergeld gestützt werden mussten.

EINLAGENSICHERUNG: Deutschland setzte die neue EU-Richtlinie zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung um.

FINANZAUFSICHT: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mehr Eingriffsbefugnisse erhalten.

MANAGERVERGÜTUNG: Nach dem Gesetz zur Angemessenheit von Vorstands- Vergütungen orientieren sich Boni am langfristigen Erfolg.

LEERVERKÄUFE: «Ungedeckte Leerverkäufe» sind verboten. Finanzakteure dürfen nur noch mit Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen handeln, die sie selbst besitzen oder sich geliehen haben.

ANLEGERSCHUTZ: Privatanleger offener Immobilienfonds sollen besser vor Folgen eines plötzlichen Rückzugs von Investoren geschützt werden. Geplant sind auch Maßnahmen, um feindliche Übernahmen von Unternehmen zu erschweren und Privatanleger bei Falschberatung besser zu schützen. Bundestag und Bundesrat müssen noch entscheiden.

IN DER EUROPÄISCHEN UNION

EIGENKAPITALREGELN: In einem ersten Schritt wurden die Vorgaben für Verbriefungen, den Weiterverkauf von Forderungen, verschärft.

FINANZMARKTAUFSICHT: Drei EU-Aufsichtsbehörden in London (Banken), Frankfurt (Versicherungen) und Paris (Börsen) überwachen künftig den europäischen Finanzmarkt. Auch Ratingagenturen, die regelmäßig die Bonität von Unternehmen und Staaten überprüfen, sollen überwacht werden.

DERIVATE: Ein Entwurf der EU-Kommission sieht eine bessere Überwachung riskanter Finanzprodukte wie Derivate und Kreditausfallversicherungen (CDS) vor. Leerverkäufe sollen unter bestimmten Umständen auch EU-weit verboten werden.

FONDS: Angestrebt werden schärfere Regeln und mehr Transparenz für Hedge-Fonds und Beteiligungsfirmen («Private Equity»).

RATINGAGENTUREN: Bis Ende des Jahres sollen erste Regeln für die mächtigen Ratingagenturen in Kraft treten.

BANKEN-INSOLVENZFONDS: Europas Banken sollen künftig selbst für Pleiten in den eigenen Reihen bezahlen.

IN DEN WICHTIGSTEN VOLKSWIRTSCHAFTEN DER ERDE (G20)

STABILITÄTSRAT: Das von Industrieländern getragene Finanzstabilitäts- Forum wurde um wichtige Länder erweitert. Mit dem Financial Stability Board (FSB) wurde ein neuer Rat mit mehr Aufgaben gegründet.

FRÜHWARNSYSTEM: Der Stabilitätsrat FSB und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollen als Frühwarnsystem zusammenarbeiten.

AUFSICHT: Für internationale Banken - in Deutschland etwa Deutsche Bank und Commerzbank - wurden Aufsichtskollegien gegründet.

VERGÜTUNG: Es gibt Leitlinien für die Bezahlung von Bankern.

EIGENKAPITAL: Die Ausstattung von Banken soll verbessert werden. Die Bankenaufseher haben bereits die «Basel-III»-Regeln verabschiedet. Offen sind schärfere Auflagen für starke Großbanken, die global Geschäfte machen.

STEUEROASEN: Der Druck auf Steueroasen wurde erhöht.

BILANZIERUNG: Die Bilanzierungs-Regeln in Europa und den USA sollen bis Mitte 2011 harmonisiert werden. Der Zeitplan wackelt allerdings.

HEDGE-FONDS/RATINGAGENTUREN:: Fonds und Ratingagenturen sollen registriert und transparenter werden.

G20 / Gipfel
11.11.2010 · 08:06 Uhr
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