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Hintergrund: Letzte Hürden für den Lissabon-Vertrag

Muss von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden: der EU-Vertrag von Lissabon.Großansicht
Hamburg (dpa) - Erst wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, tritt er in Kraft. Folgende Hürden gibt es noch:

Die Iren sollen am 2. Oktober in einem Referendum erneut über den Vertrag abstimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent der Wähler die EU-Reform abgelehnt. Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die irische Regierung machten die EU-Staaten den Weg für eine erneute Volksabstimmung frei.

Der als EU-kritisch bekannte tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat das Abkommen noch nicht unterschrieben. Klaus hat mehrfach betont, er werde allenfalls darüber nachdenken, den Vertrag zu ratifizieren, wenn die Iren bei einer neuen Volksabstimmung mit Ja stimmen. Ferner läuft beim Verfassungsgericht in Brünn noch eine Klage gegen die tschechische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag

Auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski muss den Vertrag noch unterzeichnen. Kaczynski gehört zum EU-skeptischen Lager. Auch er will seine Zustimmung erst nach einem Ja Irlands geben.

EU / Reformvertrag / Irland
02.10.2009 · 09:41 Uhr
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