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Hintergrund: Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht

Karlsruhe (dpa) - Wegen des Luftschlags im afghanischen Kundus prüft die Bundesanwaltschaft eine Strafbarkeit von Oberst Georg Klein wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafrecht.

Dabei geht es um Paragraf 11 Abs.1 Zif. 3 Völkerstrafgesetzbuch - «Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung». Die maßgeblichen Passagen im Wortlaut:

Abs. 1: «Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (...) mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, (...) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.»

Abs. 2: «Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (...) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.»

Konflikte / Untersuchungsausschuss / Afghanistan
19.03.2010 · 22:53 Uhr
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