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Hintergrund: Knackpunkte für nächste Regierung

London (dpa) - Bald wird in Großbritannien gewählt. Dies sind die Knackpunkte, die die kommende Regierung beschäftigen werden, sowie die unterschiedlichen Positionen der Parteien dazu: 

WIRTSCHAFT: Die Finanzkrise ist das dringendste Thema. Großbritannien war länger als andere Industrienationen in der Rezession. Labour setzt auf Gordon Browns Erfahrung, der jetzige Premier war zehn Jahre lang Finanzminister. Die konservativen Tories hingegen machen die Labour-Regierung für den Crash verantwortlich. In den Boom-Jahren war zum Beispiel die Kontrolle von Banken und spekulativen Fonds sehr lax. Labour will die Hilfen für den Finanzmarkt aufrechterhalten, während die Tories schnelles Sparen fordern. Beide Parteien sowie die Liberaldemokraten befürworten, Bankerboni zu begrenzen. Die sogenannten «Lib Dems» wollen Banken in Privat- und Investmentbanking spalten.

VERSCHULDUNG: Das britische Haushaltsdefizit ist mit 11,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt auf Rekordhöhe. Die Verschuldung steht bei 167 Milliarden Pfund (187 Milliarden Euro). Brown hat angekündigt, das Defizit in den kommenden vier Jahren zu halbieren. Wo genau der Rotstift angesetzt wird, hat die Regierung noch nicht ganz klar gemacht. Zwar werfen die Tories Brown vor, sich vor harten Einschnitten zu drücken. Doch auch die Konservativen haben bisher nicht genau bekanntgemacht, wie sie die massive Verschuldung in den Griff bekommen wollen.

KONFLIKTE: Labour hat im vergangenen Jahr die Truppen aus dem Irak abgezogen. Aber in Afghanistan spitzt sich die Lage weiter zu. Derzeit sind dort rund 9500 britische Soldaten stationiert. Seit Beginn des Einsatzes kamen mehr als 280 Briten um. Labour sowie die Konservativen bekennen sich zu dem Einsatz und haben kein konkretes Abzugsdatum in Aussicht gestellt. Die Liberaldemokraten hatten gegen den Irak-Einsatz gestimmt und kritisieren die Strategie in Afghanistan.

IMMIGRATION: Das Thema spielt vor allem bei Parteien am rechten Rand eine Rolle. Jedoch haben es auch die großen Parteien angeschnitten. Die Konservativen wollen die jährliche Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern beschränken. Die Zahl soll auf das Niveau der 1990er Jahre zurückgehen. Labour will die Zuwanderung ebenfalls besser regulieren und härtere Englischtests einführen.

UMWELT: Sowohl Labour als auch die Konservativen wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 34 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduzieren. Labour hat auch eine «Grüne Bank» im Programm, um Investitionen in alternative Energien zu fördern. Beide Parteien setzen sich weiter für Atomenergie ein. Die Liberaldemokraten hingegen widersetzen sich dem Bau neuer Atomkraftwerke.

EUROPA: Das Thema EU spielt im Wahlkampf bisher keine tragende Rolle. Jedoch wäre ein Sieg der Konservativen für die EU schwer verdaulich. Die Tories haben ein Referendum zu allen Angelegenheiten versprochen, die Brüssel mehr Macht geben sollen. Die Einführung des Euro schließen die Konservativen - im Gegensatz zu Labour - generell aus. Aber auch Labour hatte in den vergangenen 13 Jahren Sonderregelungen in der EU herausgeschlagen. Am europafreundlichsten sind die Liberaldemokraten.

Wahlen / Großbritannien
07.05.2010 · 00:15 Uhr
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