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Hintergrund: Kanzlermehrheit und eigene Mehrheit

Berlin (dpa) - Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig, weil das Parlament 620 Abgeordnete hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bisher bei allen wichtigen Euro-Abstimmungen diese Mehrheit erreicht.

Die sogenannte eigene Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen aus dem Regierungslager größer ist als alle anderen Stimmen zusammen, auch wenn das nicht die absolute Mehrheit ist. Dass eine Regierungskoalition bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit zustande bringt, war in der bundesdeutschen Geschichte selten.

Nach wochenlangem Parteienstreit beschloss der Bundestag im August 2001 zwar mit klarer Mehrheit den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Doch die rot-grüne Koalition erreichte trotz des Werbens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erstmals seit Regierungsantritt keine eigene Mehrheit. 19 SPD-Parlamentarier und 5 Grüne stimmten dagegen.

Streit um die Ostpolitik spaltete die seit 1969 regierende SPD/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). 254 der 496 Abgeordneten im Bundestag gehörten zunächst der Koalition an. Zwei Parlamentarier der SPD und vier der FDP wechselten jedoch die Seiten, so dass es bei der Abstimmung über die Ostverträge 1972 zum Patt kam. Über die Vertrauensfrage führte Brandt eine Neuwahl herbei, aus der er gestärkt hervorging.

EU / Finanzen / Bundestag / Griechenland
27.02.2012 · 11:11 Uhr
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