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Hintergrund: Jetzt droht der «Rasenmäher»

Tankflieger-Auftrag der US Air ForceGroßansicht

Washington (dpa) - Die Aufgabe war klar: Bis zum 23. November sollte das überparteiliche «Super-Komitee» des US-Kongresses einen Plan beschließen, wie das amerikanische Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mindestens 1,2 Billionen Dollar (890 Milliarden Euro) reduziert werden soll.

Bis zum 2. Dezember sollte das Gesetz dem Weißen Haus vorliegen, der Kongress hätte es bis zum 23. Dezember ohne Änderungen oder Verzögerungen durchwinken müssen. Am 15. Januar wollte es Präsident Barack Obama dann unterschrieben.

Da das Vorhaben nun gescheitert ist, tritt von 2013 an automatisch ein Prozess in Gang, der ebenfalls zu Reduzierungen von 1,2 Billionen Dollar führt - jedoch nach dem Rasenmäher-Prinzip und ohne Gestaltungsmöglichkeit durch die Politik. So würden 54,7 Milliarden Dollar jährlich vom Verteidigungsbudget abgezogen, berechnete die «Washington Post». Die Heeresstärke müsste reduziert und Rüstungsprojekte gestoppt werden. Zivilisten und Vertragsnehmer des Militärs würden ihren Job verlieren. An Geld für Kriegseinsätze darf allerdings nicht gespart werden.

Die anderen 54,7 Milliarden Dollar pro Jahr würden bei den Bundesstellen wie zum Beispiel der Grenzpolizei, der Steuerbehörde, dem Umweltministerium oder der Gefängnisverwaltung abgeknapst werden. Das hätte auch Personaleinsparungen zur Folge. Auch an der Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Rentner, würde gespart werden, allerdings dürften die Einschnitte nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr betragen. Ausdrücklich nicht betroffen von den automatischen Kürzungen wären Hilfsprogramme für Arme.

Der restliche Betrag würde durch Zinseinsparungen zustande kommen, da weniger Schulden aufgenommen werden müssten. Der automatische Prozess kann zwar noch vom Kongress mit einem neuen Gesetz aufgehalten werden, Obama kündigte aber bereits an, dass er dagegen ein Veto einlegen würde.

Finanzen / USA
22.11.2011 · 21:23 Uhr
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