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Hintergrund: Herrscher im arabischen Frühling

Berlin (dpa) - Die Protestbewegung des vergangenen Jahres hat die politische Landschaft in Arabien verändert, allerdings nicht in allen Ländern.

ZINE EL ABIDINE BEN ALI in TUNESIEN: Der im Januar 2011 nach blutigen Ausschreitungen mit mehr als 200 Toten gestürzte Ex-Präsident fand Zuflucht in Saudi-Arabien. Nach Angaben seines Anwalts sieht er sich bis heute als Opfer einer Verschwörung unter Beteiligung des Militärs. In Abwesenheit wurde er in mehreren Prozessen zu insgesamt 66 Jahren Gefängnis verurteilt. Dass er zur Rechenschaft gezogen werden kann, gilt als unwahrscheinlich: Saudi-Arabien reagierte bislang nicht auf Auslieferungsgesuche. Tunesische Behörden beschlagnahmten im Februar 2012 in großem Umfang Eigentum des Ben-Ali-Clans.

MUAMMAR AL-GADDAFI in LIBYEN: Nach Zusammenstößen zwischen Aufständischen, Polizei und Anhängern Gaddafis im Februar 2011 in Bengasi folgten blutige Kämpfe im ganzen Land. Im März starteten die USA, Frankreich und Großbritannien Luftangriffe gegen libysche Militäreinrichtungen. Nach monatelangem Bürgerkrieg wurde der Diktator am 20. Oktober von Rebellen getötet. Einen Monat später wurde sein ebenfalls mit internatonalem Haftbefehl gesuchter Sohn Saif al-Islam gefasst. Ihm soll in Libyen der Prozess gemacht werden

HUSNI MUBARAK in ÄGYPTEN: Nach Massenprotesten wurde er im Februar 2011 nach 30 Jahren im Amt gestürzt, das Militär übernahm die Macht. Der Ex-Herrscher landete in Untersuchungshaft. Mubarak soll für den Tod von 846 Menschen während der Proteste mitverantwortlich sein. Der schwer kranke Mann muss sich seit dem 3. August in Kairo vor Gericht verantworten. Das Herrscherhaus von Saudi-Arabien ließ vor wenigen Tagen Berichte dementieren, man habe den neuen Machthabern in Ägypten drei Milliarden US-Dollar für die Ausreise Mubaraks in das Königreich geboten.

BASCHAR AL-ASSAD in SYRIEN: In dem seit 40 Jahren vom Assad-Clan beherrschten Polizeistaat setzt Assad weiterhin auf die Gewalt eines umfassenden Unterdrückungsapparates und lässt auf sein Volk schießen. Auch durch internationale Proteste lässt er sich nicht von seinem Kurs der brutalen Repression abbringen. Ende März hatte Assad einen Friedensplan des Ex-UN-Generalsekretärs Kofi Annan akzeptiert. Die Kämpfe gehen aber weiter, die Waffenstillstandsvereinbarung wird nur auf dem Papier eingehalten. Nach UN-Schätzung starben seit Beginn der Proteste mehr als 10 000 Menschen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

ALI ABDULLAH SALIH im JEMEN: Monatelang hatte eine Protestbewegung den Rücktritt des seit 1978 herrschenden Präsidenten gefordert. Mehrfach schossen Sicherheitskräfte auf Demonstranten. Im Juni 2011 hatte der bei einem Anschlag schwer verletzte Staatschef vorübergehend das Land verlassen, er blieb aber im Amt. Erst im November erklärte er seinen Machtverzicht. Im Dezember wurde eine Übergangsregierung aus Vertretern von Salihs Partei und der Opposition gebildet. Salih wurde Straffreiheit zugesichert. Demonstranten forderten wiederholt seine Verurteilung. Sie machen ihn für den Tod von fast 1500 Menschen verantwortlich. Im Januar 2012 reiste er zur Behandlung in die USA, kehrte aber in die Heimat zurück. Im Februar 2012 wurde Abed Rabbo Mansur Hadi Übergangpräsident.

KÖNIG HAMAD BIN ISSA AL-CHALIFA in BAHRAIN: Nach der Niederschlagung von Protesten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit 2011 forderte die Reformbewegung den Rücktritt der Regierung als Bedingung für einen vom sunnitischen Königshaus angebotenen Dialog. Eine Forderung der Demonstranten war die Umwandlung Bahrains in eine konstitutionelle Monarchie. Zu diesem Machtverlust war der König nicht bereit. Das Herrscherhaus und die Regierung bemühen sich aber, Reformwillen zu zeigen. So entließ Hamad bin Issa al-Chalifa mehr als 300 Oppositionelle aus der Haft. Doch einen Dialog zwischen Königstreuen und der Opposition gibt es derzeit nicht. Die Proteste gehen weiter, doch wie zum Jahrestag der «Revolution des 14. Februar» und am Rand des Formel-1-Rennens in Bahrain änderten sie nichts am Machtgefüge.

Prozesse / Präsident / Ägypten
02.06.2012 · 21:38 Uhr
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