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Hintergrund: Grüne Beschlüsse zu Atomkraft und Ökostrom

Berlin (dpa) - Die Grünen werten die geplante Zustimmung zum Atomausstieg nach den Plänen der Bundesregierung bis 2022 als «Ja, aber». Die Bundestagswahl 2013 wollen sie zur Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Die Kernpunkte des Beschlusses:

- GRÜNDE FÜR DAS JA ZUM AUSSTIEG: Abschaltung der sieben ältesten AKW plus Krümmel; Rücknahme der Laufzeitverlängerung; Stufenplan zum Ausstieg mit AKW-Enddaten; Bewertung eines parteiübergreifenden Konsens als extrem hohe politische Hürde für eine neue Kehrtwende

- WEITERE FORDERUNGEN: Atomausstieg bis 2017; Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz; Verzicht auf «atomare Kaltreserve»; höhere Sicherheitsanforderungen an die AKW und Inkraftsetzen eines entsprechenden Kerntechnischen Regelwerks; keine Entschädigungs- Pflichten der Allgemeinheit gegenüber den Betreibern bei Nachrüstungen; schnelles Aus für Gundremmingen B und C; Stopp des Endlagers in Gorleben; offene Endlagersuche; Kontrolle des Ausstiegs durch einen Bundestagsbeauftragten; Schließung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementeproduktion Lingen

- ENERGIEWENDE: Nein zu den weiteren Gesetze zur Energiewende; über 40 Prozent Ökostrom und Verbrauchssenkung um 20 Prozent bis 2020; Ablehnung neuer Kohlekraftwerke wegen des CO2-Ausstoßes; Unterbindung solcher Kraftwerke durch hohe Effizienzstandards; Übergang zu kompletter Ökostromversorgung mit Gaskraftwerken und Kraft-Wärme- Kopplung; jährlich fünf Milliarden Euro für Gebäudesanierung; forcierter Netzausbau mit mehr Bürgerbeteiligung

Parteien / Grüne / Energie / Atom
26.06.2011 · 11:23 Uhr
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