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Hintergrund: Gesetzentwurf zur Euro-Rettung

Geldzählmaschine in einer Bank (Archivbild).Großansicht
Berlin (dpa) - Das «Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus» regelt die deutsche Beteiligung am internationalen Euro-Rettungspaket. Das internationale Gesamtpaket umfasst Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro.

Als erste Notfall-Hilfe können 60 Milliarden Euro der EU- Kommission sofort fließen. Dieses neue Gemeinschaftsinstrument wird garantiert durch den EU-Haushalt.

Reicht das Geld nicht, garantieren die Euro-Staaten Kredite bis zu 440 Milliarden Euro. Dazu wird befristet eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischen Recht gegründet, die Kapital aufnehmen und Kredite an bedrohte Länder weiterreichen soll. Der Vertrag dazu ist allerdings noch nicht fertig.

Der Beitrag der teilnehmenden Euro-Länder richtet sich nach ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank - für Deutschland rund 28 Prozent. Dazu käme ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent, wenn klamme Staaten nicht mitziehen können und stärkere für sie einspringen müssen.

Der deutsche Garantierahmen beträgt also bis zu 123 Milliarden Euro und kann auf rund 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder ausscheren, die selbst Hilfen gegen eine drohende Staatspleite benötigen. Die Garantiezusagen sollen bis 30. Juni 2013 befristet sein.

Bei den Not-Krediten soll es keinen Automatismus geben. Die Euro- Staaten müssen sie einstimmig genehmigen. Es gelten strenge Auflagen, auch der Bundestag (Budgetrecht) soll einbezogen werden.

Kosten entstehen für Deutschland zunächst nicht. Die Steuerzahler haften aber für das Risiko. Werden jedoch Notkredite zurückgezahlt und fallen nicht aus, macht der Bund sogar ein gutes Geschäft.

Dritter Teil des Rettungsschirms sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF soll sich mit «mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel» an möglichen Hilfen beteiligen. Das könnten demnach bis zu 250 Milliarden Euro werden.

Grundlage für mögliche Milliarden-Hilfen ist, dass das betroffene Euro-Land mit dem IWF, der EU-Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Sanierungsprogramm umsetzt. Dieses soll einvernehmlich von den Euro-Staaten gebilligt werden.

EU / Finanzen / Deutschland
21.05.2010 · 22:53 Uhr
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