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Hintergrund: Geplante Verfassungsänderungen

Kairo (dpa) - Die geltende ägyptische Verfassung stammt aus dem Jahr 1971. Seitdem wurde sie drei Mal modifiziert, zuletzt im Jahr 2007.

Die meisten Oppositionellen wollen sie durch ein neues Grundgesetz ersetzen. Denn trotz der angestrebten Änderungen reflektiert sie nach Ansicht der Kritiker den Geist eines autoritären Staates.

Präsident Husni Mubarak will aber über Verfassungsänderungen zu freien Wahlen gelangen. Die bisher geltende Verfassung ist so konstruiert, dass es diese praktisch unmöglich macht.

Ein von Mubarak eingesetztes Expertenkomitee prüft derzeit sechs undemokratische Verfassungsartikel. In seiner Erklärung am Donnerstagabend bekräftigte der Staatschef seine Zustimmung dazu, einen Artikel aus der Verfassung zu streichen und die fünf anderen in demokratischem Geiste abzuändern.

Dabei handelt es sich um die folgenden Verfassungsartikel:

- Art. 179: Beinhaltet bei Anklagen wegen Terrorismus die Möglichkeit, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen. Dieser Artikel soll mit Zustimmung Mubaraks ganz gestrichen werden.

- Art. 76: Schafft unüberwindliche Hürden für ernsthafte Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Künftig sollen Oppositionelle frei von diesen Fesseln fürs höchste Staatsamt kandidieren können.

- Art. 77: Ermöglicht unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten. Künftig soll die Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden begrenzt werden.

- Art. 88: Regelt die Aufsicht über Wahlen. Derzeit sind dafür von der Regierung eingesetzte Wahlkommissionen zuständig. Künftig sollen das - wie vor 2007 - wieder Richtergremien sein oder unabhängig besetzte Kommissionen.

- Art. 93: Regelt die Bestätigung der Parlamentsmandate durch das Parlament.

- Art. 189: Regelt die Modalitäten, wie die Verfassung geändert werden kann.

Unruhen / Regierung / Ägypten
11.02.2011 · 22:36 Uhr
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