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Hintergrund: G20 bei Finanzmarktreformen im Verzug

Toronto (dpa) - Die wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen vergangenen September in Pittsburgh auf einen Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt. Zentrale Vorgabe war:

Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen angemessen beaufsichtigt werden. In vielen Bereichen sind die G20 aber zerstritten und in Verzug:

EIGENKAPITAL: Eines der wichtigsten Themen. Um künftige Krisen zu verhindern, sollen Banken mehr und hochwertigeres Eigenkapital vorhalten müssen. Die Finanzhäuser sollen auch Risikopuffer anlegen in besseren Zeiten. Eigentlich sollten alle großen G20-Finanzzentren bis 2011 die schärferen Basel-II-Eigenkapitalregeln umgesetzt haben.

Experten und Notenbanker verhandeln im Baseler Bankenausschuss bereits über noch schärfere Regeln («Basel III»). Die neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften sollten bis Ende 2012 umgesetzt sein, hatten die G20 vorgegeben. Es zeichnet sich ab, dass die Reformen milder ausfallen dürften. Auch der Zeitplan wackelt.

Beim nächsten G20-Gipfel im November in Seoul soll zumindest eine grobe Rahmeneinigung gelingen. Umstritten sind unter anderem noch die Gewichtung der Kreditrisiken. Die Finanzlobby wehrt sich und droht mit weniger Krediten und höheren Kosten.

DERIVATE: Der gigantische außerbörsliche Handel mit den hochkomplexen und risikoreichen Finanzprodukten soll transparenter und sicherer werden. Die Pläne sehen vor, dass er nicht mehr direkt zwischen den Marktteilnehmern stattfindet, sondern über Börsen laufen soll. Entscheidendes Element sind zentrale Gegenparteien, die Transaktionen abwickeln und Ausfälle auffangen sollen. Es gibt Verzögerungen, da nun auch Kreditausfallversicherungen (CDS) und ungedeckte Leerverkäufe berücksichtigt werden sollen.

Dagegen gelang dem US-Kongress kurz vor Beginn des G20-Gipfels eine Einigung auf neue Regeln für die Finanzmärkte, die für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich den Finanzinstituten die Gründung von mit eigenem Kapital ausgestatteten Einheiten vorschreiben. Damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.

BANKENABGABE/TRANSAKTIONSSTEUER: Wichtige Schwellenländer wie Brasilien und Indien sowie Länder wie Kanada und Australien lehnen eine Bankenabgabe oder Finanzsteuer ab, da sich ihre Banken in der Krise gut geschlagen haben. Zuletzt haben Berlin, Paris und London einen gemeinsamen Vorstoß für eine jeweils nationale Bankenabgabe gestartet. Auch für eine von Deutschland geforderte globale Finanztransaktionssteuer stehen die Chancen schlecht. Beim G8-Gipfel waren die Ideen kein Thema.

HEDGE-FONDS: Sie sollen künftig beaufsichtigt werden und Informationen über ihr Geschäft geben. Die EU-Finanzminister beschlossen kürzlich, dass Manager von Hedge-Fonds sich in Europa registrieren lassen und Risiken sowie Strategien offenlegen müssen. Ein besonders heikles Thema sind Aufsichtsregeln für die hochspekulativen Hedge-Fonds. Die Amerikaner befürchten, dass US- Fonds gegenüber europäischen benachteiligt werden.

RATING-AGENTUREN: Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen bewerten, sollen künftig auf EU-Ebene beaufsichtigt und reguliert werden. Europa stört sich zudem am US- dominierten Oligopol der drei mächtigen Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Diskutiert wird daher auch die Gründung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur.

«TOO BIG TO FAIL» («Zu groß, um zu scheitern»): Der Umgang mit Großbanken ist ein zentrales Thema. Es soll vermieden werden, dass der Staat beziehungsweise der Steuerzahler bei einer Schieflage eines großen, vernetzten Instituts immer einspringen muss.

Die neuen US-Regeln sehen stärkere Befugnisse der Regulierungsbehörden vor, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden.

BILANZIERUNG: Die Bilanzierungs-Regeln in Europa und den USA sollen bis Mitte 2011 harmonisiert werden. Der Zeitplan wackelt auch hier.

G8 / G20 / Gipfel
26.06.2010 · 22:06 Uhr
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