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Hintergrund: Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz

Hamburg (dpa) - Die Vorratsdatenspeicherung ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Karlsruher Richter berufen sich dabei auf Artikel 10 Absatz 1, in dem unter anderem das Fernmeldegeheimnis als «unverletzliches» und unmittelbar geltendes Grundrecht geschützt ist.

Das heißt, bei Verletzungen kann jeder klagen - als oberste Instanz in Karlsruhe. Das Fernmeldegeheimnis sichert den privaten Austausch von Kommunikation vor unberechtigten Eingriffen. Damit soll die Möglichkeit gewährleistet sein, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Nachrichten auszutauschen.

Generell unterliegen dem Fernmeldegeheimnis nicht nur die Inhalte etwa von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mails oder SMS, sondern auch deren nähere Umstände. So darf nicht nachgeforscht werden, ob, wann, und von wo aus es zwischen welchen Personen und welchen Anschlüssen Kontakt gegeben hat. Auch erfolglose Verbindungsversuche sind geschützt.

Das Fernmeldegeheimnis ist im Telekommunikationsgesetz näher definiert. Danach ist «jeder Diensteanbieter» zur Wahrung des Grundrechtes verpflichtet. Er darf weder sich selbst noch anderen Kenntnisse verschaffen, die nichts mit der «geschäftsmäßigen Erbringung» seiner Dienstleistung zu tun haben.

Einschränkungen sind im sogenannten G-10-Gesetz und in anderen Gesetzen geregelt. Wer gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechen. Paragraf 201 des Strafgesetzbuches sieht für die «Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes» Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor. Amtsträgern drohen sogar bis zu fünf Jahre.

Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
03.03.2010 · 13:50 Uhr
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