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Hintergrund: Fahrplan für Milliarden-Paket

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro rasch durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Kabinett hatte am 11. Mai den deutschen Garantie-Rahmen für Notkredite in Höhe von maximal 123 Milliarden Euro beschlossen.

Die weiteren absehbaren Stationen der Beratungen:

DONNERSTAG, 20. Mai:

- Die Unionsfraktion im Bundestag kommt am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll es auch eine Probeabstimmung über das deutsche Gesetz zur Euro-Rettung geben. Es wird erwartet, dass mehrere Abgeordnete mit Nein stimmen.

- Unklar war zunächst, ob es auch Sondersitzungen der FDP und der Oppositionsfraktionen geben wird.

FREITAG, 21. MAI:

- Der Bundestag will über das deutsche Kredit-Gesetz zur Euro-Rettung abstimmen.

- Der Bundesrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Voraussichtlich wird in der Länderkammer über das Gesetz nicht abgestimmt, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Der Bundesrat könnte lediglich den Vermittlungsausschuss anrufen. Tut er dies nicht, gilt das als Zustimmung. Alternativ könnte über Anträge eines Landes zu dem Gesetz abgestimmt werden. Im Bundesrat gilt dies jedoch als sehr unwahrscheinlich.

EU / Finanzen / Deutschland
19.05.2010 · 11:15 Uhr
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