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Hintergrund: Euro-Rettung - eine Frage der Mehrheit

Berlin (dpa) - An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Gleich um 09.00 Uhr wird die zweite und dritte Lesung aufgerufen. Für die Debatte sind zwei Stunden angesetzt. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht die Vertrauensfrage stellen. Dieses Instrument der Disziplinierung der Koalition soll klären, ob der Regierungschef noch die volle Unterstützung der eigenen Abgeordneten hat. Damit würde Merkel vermutlich die sogenannte Kanzlermehrheit bekommen, was in ihrem Fall 311 schwarz-gelbe Stimmen der 620 Abgeordneten im Bundestag sind. Ein negatives Ergebnis müsste aber Konsequenzen haben - und ein Rücktritt liegt der Kanzlerin fern.

So hat Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) schon vor drei Wochen die Losung ausgegeben, die Kanzlermehrheit sei gar nicht nötig. Schließlich werde diese nur gebraucht, um den Kanzler/die Kanzlerin zu wählen. Für einen Gesetzentwurf reiche die «einfache» eigene Mehrheit aus. Das sind in dieser Wahlperiode 291 Stimmen - eine Stimme mehr als die Opposition aus SPD, Linke und Grünen hat.

CDU, CSU und FDP haben insgesamt 330 Sitze. So könnten sie sich 19 Abweichler leisten, um noch die Kanzlermehrheit zu bekommen, und 39 Nein-Stimmen oder Enthaltungen für die einfache eigene Mehrheit. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes Anfang September hatte es bei der Unionsfraktion 12 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, bei der FDP 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gegeben. Damit wäre die Kanzlermehrheit verfehlt worden.

Um ein deutsches Ja muss Merkel aber in keinem Fall fürchten. Denn SPD und Grüne haben Zustimmung signalisiert. Den internationalen Finanzmärkten und den anderen Euro-Ländern könnte ein schlechtes Ergebnis für die deutsche Kanzlerin egal sein. Außenpolitisch entscheidender für sie ist, dass kein «No» aus Deutschland zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms kommt.

EU / Finanzen / Bundestag
26.09.2011 · 22:54 Uhr
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