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Hintergrund: EU verspricht Hilfe für mehr Demokratie

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am vergangenen Montag.Großansicht

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat den Menschen in Ägypten und Tunesien ihre volle Unterstützung bei demokratischen Reformen zugesagt - mal mehr, mal weniger konkret. Beim Gipfel an diesem Freitag soll das Thema beim Mittagessen debattiert werden.

Folgende Beschlüsse haben die 27 Außenminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel schon einmal gefasst:

ÄGYPTEN: Die EU fordert einen «geordneten Übergang» zu mehr Demokratie am Nil. Mit den notwendigen Reformen müsse die Regierung den Weg für freie und faire Wahlen bereiten. Zur Person des Präsidenten Husni Mubarak nahm die Runde explizit keine Stellung. Diplomaten zufolge gab es zu unterschiedliche Ansichten bei den Ministern. Nördliche EU-Länder wollten eine möglichst klare Sprache haben, während Minister aus südlichen Mitgliedstaaten - die näher an Ägypten liegen - auf Zurückhaltung pochten.

Ägypten ist für die EU seit langem ein Pfeiler in der politisch unruhigen Nahostregion. Mubarak war 2008 als privilegierter Partner für die Mittelmeerunion der EU ausgewählt worden. Das Prestigeprojekt kam jedoch wegen des Nahostkonflikts nie richtig zum Laufen.

TUNESIEN: Im Fall Tunesien sehen die Beschlüsse der Minister schon konkreter aus. Der geflohene Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali wurde mit Sanktionen belegt: Die europäischen Konten seiner gesamten Familie werden eingefroren. Ein Einreiseverbot, das auch eine Weile diskutiert worden war, gibt es vorerst nicht. Der neuen Regierung will die EU helfen, unter anderem bei der Organisation von Wahlen.

EU / Gipfel
03.02.2011 · 22:49 Uhr
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