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Hintergrund: EU-Recht in der Roma-Debatte

Brüssel (dpa) - In der Europäischen Union gibt es zahlreiche Vorschriften, die das Recht auf Reisen und den freien Aufenthalt innerhalb der EU garantieren. Artikel 20 des Lissabon-Vertrages besagt unter anderem:

«Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.» Zugleich enthält er Einschränkungen: «Diese Rechte werden unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt, die in den Verträgen und durch die in Anwendung der Verträge erlassenen Maßnahmen festgelegt sind.»

Artikel 21 bekräftigt: «Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.» Artikel 26 sagt über den Binnenmarkt: «Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.» Die Niederlassungsfreiheit wird garantiert, doch heißt es in Artikel 52 auch, Sonderregelungen für Ausländer könnten «aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt» sein.

Artikel 18 stellt fest: «Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.» Artikel 10 lautet: «Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.»

Lissabon-Vertrag

EU / Gipfel
17.09.2010 · 22:44 Uhr
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