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Hintergrund: EU-Pläne für krisenfeste Finanzmarkte

Brüssel (dpa) - Beim EU-Gipfel werden die EU-Staats- und Regierungschefs über den Kurs für das nächste G20-Treffen Mitte November in Seoul debattieren. In der Union sind zahlreiche Gesetzesvorhaben auf dem Weg, um die Finanzmärkte krisenfest zu machen.

Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die wichtigsten Vorhaben:    

FINANZMARKTAUFSICHT: Drei Aufsichtsbehörden der EU mit Standorten in London (Banken), Frankfurt (Versicherungen) und Paris (Börsen) überwachen von Anfang des kommenden Jahres an den europäischen Finanzmarkt. Sie sind mit einer bisher nie dagewesen Machtfülle ausgestattet. Bei Schieflagen von grenzüberschreitend agierenden Banken und Versicherungen sollen sie das Krisenmanagement steuern. Nationale Aufseher wie die Bafin und die Bundesbank in Deutschland verlieren damit aber nicht ihre Bedeutung. Die Reform ist beschlossen.    

DERIVATE: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Spekulanten Fesseln anlegen. Sein Vorschlag, der 2012 in Kraft treten könnte, sieht eine bessere Überwachung riskanter Finanzprodukte wie Derivate und Kreditausfallversicherungen (CDS) vor. Leerverkäufe, bei denen der Verkäufer zum Verkaufszeitpunkt das Produkt gar nicht besitzt, können unter bestimmten Umständen verboten werden. Solch komplizierte Produkte, mit denen Finanzakteure auf die Wertentwicklung von Rohstoffen, Währungen oder Staatsanleihen wetten, gelten als Hauptauslöser für die weltweite Finanzkrise. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der 27 EU-Mitgliedsländer.

HEDGE-FONDS: Hochspekulative Hedge-Fonds und private Beteiligungsgesellschaften («Private Equity») kommen künftig an die Leine. Fondsmanager müssen sich registrieren lassen und die Risiken sowie ihre Anlagestrategien offenlegen. Auch Fondsmanager aus Drittstaaten können einen «EU-Pass» für die gesamte Union erhalten. Hedge-Fonds stehen unter Verdacht, mit Wetten gegen den Euro die Schuldenkrise Griechenlands verschärft zu haben. Nach zähen Verhandlungen zieht nun auch das Europaparlament mit - es muss den Kompromiss im November noch förmlich billigen.

RATINGAGENTUREN: Bis Ende des Jahres treten erste Regeln für Ratingagenturen in Kraft. Durch sie sollen Interessenkonflikte vermieden werden, etwa wenn die Bonitätsprüfer Kunden erst beraten und dann bewerten. Kommissar Barnier hat bereits Vorschläge für eine auf EU-Ebene zentralisierte Aufsicht für Ratingagenturen vorgelegt.

BANKEN-INSOLVENZFONDS: Europas Banken sollen nach Plänen der EU- Kommission künftig selbst für Pleiten in den eigenen Reihen bezahlen. Nach einem Entwurf Barniers soll es nationale Insolvenzfonds geben, in die die Abgaben der Geldhäuser fließen. Bis 2012 will die Kommission ein Insolvenzrecht ausarbeiten, damit Großbanken tatsächlich pleitegehen können. Außerdem ist eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften geplant.

EU / Gipfel
28.10.2010 · 22:59 Uhr
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