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Hintergrund: EU-Länder und die Finanztransaktionssteuer

Berlin (dpa) - Alle 27 EU-Mitgliedsländer werden der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen. Die Bundesregierung will daher beim kommenden EU-Gipfel die Einführung einer solchen Steuer in weniger Ländern beantragen. Mindestens neun sind notwendig. Nicht alle Länder haben eine klare Position, bislang ist aber eine Mehrheit erreicht. Ein Überblick:

LÄNDER FÜR EINE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

DEUTSCHLAND: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung.

FRANKREICH: Die Erlöse könnten nach Ansicht des neuen Präsidenten François Hollande unter anderem zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden.

SPANIEN: Die Kosten sollen aber nicht die Verbraucher belasten.

PORTUGAL: Im Parlament wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet.

BELGIEN: Das Land hat bereits eine Art Finanztransaktionssteuer.

GRIECHENLAND: Ist seit Monaten auch einer der Vorschläge Athens.

ÖSTERREICH: Auch im Rahmen einer «Koalition der Willigen» mit wenigen Befürwortern. Österreich hat die Finanztransaktionssteuer im letzten Konsolidierungspaket schon eingeplant.

SLOWAKEI: Sogar dann, wenn Deutschland nicht mitmacht, sondern nur einzelne Länder.

BULGARIEN: Nach Umdenken von Regierungschef Borissow beim vorausgegangenen EU-Rat. Keine innenpolitische Diskussion darüber.

ZYPERN: Schweren Herzens, weil viele Gelder aus Osteuropa und vor allem Russland in zyprischen Banken sind.

LÄNDER DAGEGEN:

GROSSBRITANNIEN: Will seinen Finanzplatz London schützen.

TSCHECHIEN: Will keine EU-Steuern, befürchtet höhere Kosten für Kleinanleger und einen Verlust an Konkurrenzfähigkeit.

DÄNEMARK: Dagegen, hat sich in der Debatte als EU-Ratspräsidentschaft aber zurückgehalten.

SCHWEDEN: Regierung erwägt Verweigerung.

LÄNDER OHNE FESTLEGUNG:

IRLAND: Unentschlossen. Dublin befürchtet Nachteile, wenn der Nachbar Großbritannien nicht mitmacht - will aber auch die wichtigen Exportpartner in der Eurozone nicht vor den Kopf stoßen.

ITALIEN: Eher unentschlossen. Kann Sinn machen, aber am besten im Europa der 27.

RUMÄNIEN: Regierung ist dafür, die Nationalbank aber dagegen, weil sie befürchtet, dass die Banken diese Kosten auf die Kunden abwälzen.

UNGARN: Keine klare Position. Ministerpräsident Orban sagte vor kurzem, Ungarn erwäge, seine eigene Bankensteuer abzuschaffen, falls die EU-Transaktionssteuer kommt.

EU / Finanzen / Deutschland
21.06.2012 · 21:38 Uhr
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