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Hintergrund: EU-Forderungen an Ägypten und Tunesien

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Sondergipfel am Freitag in Brüssel zu einer gemeinsamen Erklärung zu den Krisenstaaten Ägypten und Tunesien durchgerungen. Die EU-«Chefs» pochen auf folgende Punkte:

- Der Gipfel verlangt einen sofortigen Wandel in Ägypten sowie freie und faire Wahlen

- Die ägyptische Regierung soll dem Willen der Landesbevölkerung nicht mit Unterdrückung, sondern mit politischen Reformen begegnen

- Alle Parteien in dem Land sollen in einen Dialog treten

- Jeder Versuch, den freien Fluss von Informationen in Ägypten zu behindern, wird als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die EU verurteilt ausdrücklich Aggressionen gegen Journalisten und Einschüchterungen

- Bei den Demokratisierungsprozessen in den beiden Krisenstaaten sagt die EU ihre volle Unterstützung zu

- Die EU will auch weiteren Staaten helfend zur Seite stehen, die politische und ökonomische Reformen verfolgen

- Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll schon bald nach Ägypten und Tunesien reisen, um Vorschläge für Partnerschaften zu machen

- Zum ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nimmt die EU nicht explizit Stellung

EU / Gipfel / Ägypten / Tunesien
04.02.2011 · 23:04 Uhr
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