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Hintergrund: Ergebnisse des Koalitionstreffens

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangen Auseinandersetzungen auf Steuersenkungen von insgesamt 6 Milliarden Euro 2013 und 2014 sowie Kompromisse bei weiteren Streitpunkten geeinigt. Die wesentlichen Punkte:

- STEUERN: Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition will die sogenannte kalte Progression abmildern, bei der Lohnerhöhungen bei starker Inflation zum Großteil wieder aufgezehrt werden. 2013 sollen rund 2 Milliarden Euro Entlastung kommen, ein Jahr darauf weitere 4 Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs.

Die Kosten für die Steuersenkung tragen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel Länder und Gemeinden. Damit will die schwarz-gelbe Koalition auch die Länder mit ins Boot bekommen.

- PFLEGE: Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Pflegebeitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro im Jahr. Die Versicherten sollen mit staatlicher Förderung freiwillig für Pflegebedarf vorsorgen.

- BETREUUNGSGELD: Von 2013 an soll «als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes» eingeführt werden.

- «BLUE CARD» FÜR HOCHQUALIFIZIERTE: Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll für sie die Einkommensgrenze von 66 000 Euro auf 48 000 Euro gesenkt werden. Dies ist die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozial-Gelder in Anspruch genommen werden.

- VERKEHRSINFRASTRUKTUR: Einmalig soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.

Koalition
06.11.2011 · 22:58 Uhr
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