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Hintergrund: Entwurf für deutsche Griechenland-Hilfen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die deutschen Milliarden- Hilfen für Griechenland auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin Notfall-Kredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro.

Der fünfseitige Entwurf für ein «Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)» enthält lediglich zwei Paragrafen.

Zu Begründung heißt es: «Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde.»

Der deutsche Anteil betrage bei Teilnahme aller Euro-Staaten (außer Griechenland) rund 22,4 Milliarden Euro, davon bis zu 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr. Maßgeblich sei der jeweilige Anteil der Staaten des Euro-Währungsgebietes am Kapital der Europäischen Zentralbank. Der Anteil Deutschlands unter den 15 Eurostaaten (ohne Griechenland) betrage 27,92 Prozent, so der Gesetzentwurf.

«Die Finanzhilfe der Eurogruppe wird im Rahmen einer strengen Konditionalität zur Verfügung gestellt, die zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission (in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank) sowie Griechenland vereinbart wurde», heißt es. Der dem deutschen Anteil entsprechende Kredit solle von der KfW ausgereicht werden, die eine Bundesgarantie benötige.

Soweit die von Griechenland «zu entrichtenden Zinsen die Kosten der KfW übersteigen, entstehen Haushaltseinnahmen», heißt es. «Die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie ist gering.» Vor Übernahme einer Gewährleistung nach diesem Gesetz und anschließend vierteljährlich müsse der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterrichtet werden.

Schließlich heißt es: «Die Kredite, für die die Bundesregierung Gewährleistungen ausreichen kann, sind daher als ultima ratio - auch mit Blick auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds - mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union vereinbar».

Finanzen / Bundesregierung / Griechenland
03.05.2010 · 23:12 Uhr
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