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Hintergrund: Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkonzepts

Insgesamt soll der Bund bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden. Zahlreiche Maßnahmen sind aber in der Koalition noch strittig oder längst nicht beschlossen.Großansicht

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat - parallel zum Etatentwurf für 2011 und Finanzplan des Bundes bis 2014 - am Dienstag auch mit den Beratungen über das Sparpaket begonnen. Dabei geht es auch um das Haushaltbegleitgesetz, mit dem wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt werden.

Insgesamt soll der Bund bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden. Zahlreiche Maßnahmen sind aber in der Koalition noch strittig oder längst nicht beschlossen.

Maßnahmen aus HAUSHALTBEGLEITGESETZ (20 Milliarden Euro bis 2014):

- ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen.

- HARTZ-IV: Hier will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung sparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich.

- ELTERNGELD: Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Künftig werden aber nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1200 Euro im Monat beträgt.

- GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Hier soll nicht gekürzt werden. Für 2011 ist ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.

- HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen.

- SUBVENTIONSABBAU: Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen gekappt werden.

- LUFTVERKEHRSABGABE: Airlines sollen eine «ökologische Luftverkehrsabgabe» zahlen - gestaffelt nach Entfernung der Flüge.

- INSOLVENZEN: Der Fiskus wird bei Insolvenzverfahren gestärkt.

Maßnahmen über «normales» HAUSHALTSVERFAHREN (45 Milliarden Euro):

- ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sozialleistungen sollen zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Grundsätzlich sollen Pflichtleistungen stärker in Ermessensleistungen umgewandelt werden.

- BAHN: Die Deutsche Bahn soll von 2011 bis 2014 jeweils 500 Millionen Euro Dividende an den Bund als Eigentümer ausschütten.

- BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden, um ab 2013 eine Milliarde und ab 2014 drei Milliarden Euro einzusparen. Hinzu kommen weitere Kürzungen.

- VERWALTUNG/BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Bundesbeamte müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen.

- DISPONIBLE AUSGABEN: Bei diesen nicht gesetzlich gebundenen Kosten könnte sich mancher Einschnitt noch als dicker Brocken entpuppen. Die einzelnen Ressorts arbeiten noch an den Details für Kürzungen.

- ZINSEN: Bei weniger Neuschulden fallen auch weniger Zinsen an.

Noch nicht endgültig beschlossen:

- ATOMWIRTSCHAFT: Mit der Atomsteuer soll der Bund auch bei der Sanierung des Atommülllagers Asse entlastet werden. Der Satz für die Atomsteuer wurde zuletzt aber gesenkt. Der Bund hofft unterm Strich bis 2016 aber weiter auf jährlich 2,3 Milliarden Euro.

- FINANZMARKTABGABE: Der Finanzsektor soll ab 2012 mit jährlich 2 Milliarden Euro an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Regierung setzt auf eine internationale oder europäische Lösung. Dies ist bisher allerdings mehr als fraglich.

Haushalt / Bundestag
14.09.2010 · 22:01 Uhr
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