Hintergrund: Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkonzepts
Detaillierte Spar-Kennziffern für die einzelnen Bereiche stehen offiziell noch nicht fest. Nachfolgend die Eckpunkte für den schwarz-gelben Sparkurs, der nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stark auf den Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik abstellt:
- SOZIALLEISTUNGEN: Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Den Rotstift ansetzen will die Koalition deshalb bei den Leistungen für Arbeitslose. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Bisher wird Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte.
- HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Ihnen soll das Elterngeld ganz gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Auch der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose soll entfallen. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
- ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen.
- ELTERNGELD: Die Bemessungsgrundlage zu dessen Berechnung soll von derzeit 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden. Damit wird nach Ansicht der Regierung die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gesichert.
- HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger wegfallen.
- WOHNUNGSBAUPRÄMIE: Sie beträgt derzeit 45 Euro für Alleinstehende und 90 Euro pro Jahr für Ehepaare. Das geplante Auslaufen der Prämie wird mit dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau begründet.
- SUBVENTIONSABBAU: Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Volumen von 24 Milliarden Euro. Priorität sollen dabei die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen haben. Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
- BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel nicht näher bezifferter Milliardeneinsparungen in den nächsten Jahren. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
- BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um mindestens 10 000 Stellen sinken. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.
