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Hintergrund: Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels

Brüssel (dpa) - Die Schuldenkrise in Griechenland hat alle anderen Themen des EU-Sondergipfels am Donnerstag in den Schatten gestellt. Die 27 Staats- und Regierungschefs sprachen aber auch über die gemeinsame Wirtschaftspolitik sowie die weitere Hilfe für Haiti. Beim Klimaschutz vertagten sie sich. Die Ergebnisse im einzelnen:

GRIECHENLAND kann sich auf die Solidarität seiner EU-Partner verlassen. Auf konkrete Hilfen für das hoch verschuldete Mittelmeerland legten sich die EU-Regierungen am Donnerstag nicht fest. Direkte Kredite oder andere Finanzhilfen beschloss das Gremium nicht, doch es sicherte Athen zu, im Notfall einzuspringen. Nun müsse Athen zunächst sein ambitioniertes Sparprogramm durchziehen.

Die Regierung von Giorgos Papandreou will unter anderem bei den Staatsbediensteten die Gehälter kürzen und das Rentensystem reformieren. Die Staats- und Regierungschefs fordern, bereits im laufenden Jahr das ausgeuferte Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent (2009) um vier Prozentpunkte zu senken.

Eine gemeinsame WIRTSCHAFTSREGIERUNG ist zumindest ein Plan, auf den sich die meisten der 27 Staaten einigen konnten. Dahinter steckt der Gedanke, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen häufiger über Fragen der Wirtschaftspolitik reden, Vorgaben machen und sich abstimmen. Bislang ist dies vor allem Aufgabe der regelmäßigen Finanzministertreffen. Zudem soll der EU-Rat häufiger tagen.

Für das vom Erdbeben betroffene HAITI und dessen Hauptstadt Port-au-Prince verkündete die Außenbeauftragte Catherine Ashton beim Gipfel neue Hilfen der EU - neben den bereits angekündigten Finanzhilfen im Umfang von über 420 Millionen Euro wird eine noch unbestimmte Zahl von europäischen Soldaten dem Karibikstaat beim Bau von Unterkünften helfen. Die EU-Kommission schlug vor, die humanitäre Hilfe um weitere 90 Millionen Euro aufzustocken.

Der Weltgipfel zum KLIMA im Dezember in Kopenhagen endete ohne greifbare Ergebnisse - und am Donnerstag blieb den EU-Spitzen wegen Griechenland und der Wirtschaftsstrategie keine Zeit für dieses Thema. Im März soll sich das nächste reguläre Treffen des EU-Rats dann um die Klimaschutzziele der Europäer kümmern.

Statement by the Heads of State or Government: http://dpaq.de/EQ8sh

Beitrag von EU-Kommissionspräsident Barroso zur EU-Wirtschaftspolitik: http://dpaq.de/1zmIU

EU / Gipfel
11.02.2010 · 23:09 Uhr
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