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Hintergrund: Die wichtigsten Beschlüsse

CDU-Parteitag - Übersicht, MerkelGroßansicht

Karlsruhe (dpa) - PID-Debatte, Wehrpflicht, Integration, Kinder: Der CDU-Parteitag in Karlsruhe hat in zweitägiger Debatte wichtige Beschlüsse gefasst.

Bei der PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK (PID) bestätigten die Delegierten knapp die Passage im Grundsatzprogramm, in der für ein Verbot plädiert wird. Mit der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und womöglich aussortiert. Fehl- und Totgeburten oder die Geburt eines schwer kranken Kindes sollen so verhindert werden. Merkel befürwortete offen das Verbot und setzte sich durch. Die Bundesministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder plädierten dagegen für eine Zulassung mit engen Grenzen.

Die WEHRPFLICHT soll nach dem Willen der CDU ausgesetzt werden. Begründung: Die sicherheitspolitische Notwendigkeit ist nicht mehr gegeben. Was im Sommer noch nach Revolution aussah für die Union, die sich jahrelang auch Argumenten wie der fehlenden Wehrgerechtigkeit verschlossen hatte, ging beim Parteitag mit großer Mehrheit über die Bühne. Die CSU hat den Vorschlag von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits Ende Oktober durchgewunken. Aus dem Grundgesetz soll die Wehrpflicht nicht gestrichen werden, damit sie im Notfall einfach per Gesetz wieder eingeführt werden kann.

«FAIRE CHANCEN FÜR JEDES KIND»: Die CDU will den Teufelskreis von etwa 2,5 Millionen in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland durchbrechen. Ihr Leitbild dafür ist die «Chancengesellschaft». «Kein Kind darf verloren gehen, jedes ist uns gleich viel Wert», heißt es im Beschluss. Der CDU geht es weniger um finanzielle als um konzeptionelle Fragen. So will sie trotz sinkender Schülerzahlen die Lehrerzahl halten, damit die Klassen kleiner werden. Ferner plädiert sie für ein Schulfach «Lebensfragen» zur Orientierung bei Ernährung, Bildung und Beruf. Alleinerziehende sollen einfacher Unterhaltsvorschuss beantragen können - die Altersgrenze für berechtigte Kinder soll von 12 auf 14 Jahre steigen.

Im Beschluss «VERANTWORTUNG ZUKUNFT» schreibt die CDU einen deutlich schärferen Kurs in der Integrationspolitik fest. «In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben.» Parallelgesellschaften dürften nicht akzeptiert werden. Um die Integration von Migranten zu verbessern, sollten auch die muslimischen Verbände in die Pflicht genommen werden. Die CDU verweist in dem Beschluss auf die christlich-jüdische Tradition als Leitkultur. Darauf war Merkel in ihrer Parteitagsrede eingegangen. Sie hatte gesagt, dass Deutschland nicht unter einem «Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum» leide.

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Parteien / CDU / Parteitag
16.11.2010 · 21:24 Uhr
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