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Hintergrund: Die Vollmachten des Präsidenten

Moskau (dpa) - In Russland bestimmt der direkt vom Volk gewählte Präsident als Staatsoberhaupt die Ausrichtung der gesamten Innen- und Außenpolitik. Faktisch sind ihm auch die Schlüsselressorts Justiz und Verteidigung untergeordnet.

Der Kremlchef hat den Oberbefehl über die Streitkräfte inklusive der Atomwaffen. Er hat auch das Recht, den Ministerpräsidenten zu entlassen. Spätestens zwei Wochen nach Amtsantritt schlägt das Staatsoberhaupt dem Parlament seinen Regierungschef vor, der mit absoluter Mehrheit bestätigt werden muss.

Der Regierungschef legt im Einklang mit Präsidialerlassen und Gesetzen die grundlegende Ausrichtung der Regierungstätigkeit fest und organisiert sie. Die mehr als ein Dutzend Militär- und Sicherheitsorgane, darunter Armee, Polizei und Geheimdienste, berichten direkt an den Präsidenten. Im Fall eines Rücktritts des Staatsoberhaupts führt der Regierungschef die Amtsgeschäfte des Präsidenten, jedoch mit eingeschränkten Befugnissen. Dann würde der Regierungschef den Termin für die Neuwahl des Präsidenten festsetzen.

Während das Staatsoberhaupt im Kreml am Roten Platz residiert, hat der Regierungschef seinen Amtssitz im 2,5 Kilometer entfernten Weißen Haus am Ufer der Moskwa. Zuletzt regierten Boris Jelzin (1991-1999), Wladimir Putin (2000-2008) und Dmitri Medwedew (seit 2008) im Kreml.

Wahlen / Präsident / Russland
04.03.2012 · 21:47 Uhr
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