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Hintergrund: Die Themen des EU-Gipfels

Euro-Münze auf EU-FlaggeGroßansicht

Wachstumspakt, Bankenunion, Finanzsteuer - die Europäische Union will sich gegen neue Krisen wappnen. Doch den Krisenländern hilft das nicht so rasch aus der aktuellen Misere, Italien und Spanien müssen sich neue Kredite teuer erkaufen.

Doch gerade mit der kurzfristigen Krisenbekämpfung dürften sich die Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel schwertun.

KURZFRISTIGE MASSNAHMEN

ANLEIHENKAUF: Italien fordert als Schnellmaßnahme den Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank. Damit sollen die Zinsbelastung für bedrängte Staaten, zu denen auch Spanien gehört, sinken. Diese Käufe sollen von den Rettungsfonds EFSF und ESM garantiert werden. Deutschland lehnt das bisher ab.

WACHSTUMSPAKT: Europa will kurzfristig Geld in geschwächte Volkswirtschaften pumpen. Rund 130 Milliarden Euro sollen in Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit fließen oder Investitionen aus dem Privatsektor beflügeln. Der Großteil stammt aus existierenden oder beschlossenen Programmen. Dazu wollen die Staaten auch das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufstocken.

FINANZTRANSAKTIONSTEUER: Die Steuer auf Finanzgeschäfte soll Banken und Spekulanten an den Krisenkosten beteiligen. Schweden sowie Großbritannien mit seiner mächtigen Finanzbranche lehnen die Abgabe aber ab - sie fürchten Schäden für die Wirtschaft. Deutschland und mindestens acht weitere Staaten könnten sich im Rahmen einer «verstärkten Zusammenarbeit» zusammentun, und die Steuer einführen. Der Rest Europas wäre dann vorerst nicht beteiligt.

EUROPÄISCHES PATENT: Das gemeinsame Patent soll Unternehmen Kosten und Mühen sparen. Statt Erfindungen in jedem EU-Land einzeln anzumelden, können sie in Zukunft ein EU-Patent beantragen. Letzter Streitpunkt ist der Sitz des Patentgerichts. Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt in einem Kompromiss Paris als Hauptsitz und London und München als Nebenstellen vor.

LANGFRISTIGE MASSNAHMEN

EUROBONDS: Solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder sind ein Lieblingsthema von Frankreichs Präsident François Hollande - und ein rotes Tuch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Grundgesetz erlaubt eine Haftung für die Schulden anderer Staaten nicht.

FISKALUNION: Dabei würden die Euro-Länder ihre Haushaltspolitik noch viel stärker abstimmen als bisher. So könnten Grenzen für das jährliche Budget und das Verschuldungsniveau der Staaten gemeinsam beschlossen werden.

BANKENUNION: EU-Ratspräsident Van Rompuy schlägt eine Bankenunion vor. Dazu gehört eine mächtige europäische Bankenaufsicht, eine gemeinsame Sicherung des Vermögens auf Privatkonten und eine Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser, die die Banken selbst finanzieren würden.

EU / Finanzen / Gipfel
28.06.2012 · 23:43 Uhr
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