News
 

Hintergrund: Die Steuerpläne

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro von 2011 an.
Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich auf ein Steuerpaket bis 2013 verständigt, mit dem Familien mit Kindern, Alleinerziehende sowie Arbeitnehmer und Firmen entlastet werden sollen. Eckpunkte:

ENTLASTUNGSVOLUMEN: Im Verlauf der nächsten vier Jahre sollen weitere Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. Dieses Entlastungsvolumen bezieht sich auf die sogenannte volle Jahreswirkung - also den Zeitpunkt und theoretischen Fall, wenn alle Be- und Entlastungsmaßnahmen in einem Jahr gleichzeitig wirken. Anfang 2010 greifen unabhängig davon Steuerentlastungen von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits Schwarz-Rot beschlossen hatte.

FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll in einem ersten Schritt zum Januar 2010 von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind auf 190, für das vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich.

UMBAU EINKOMMENSTEUER: «Möglichst» zum 1. Januar 2011 soll ein neues Einkommensteuersystem in Kraft treten - weg vom Modell stetig steigender Steuersätze für jeden dazu verdienten Euro und hin zum System mit wenigen Tarifstufen. Zahl und Verlauf sind offen.

UNTERNEHMENSSTEUER: Einige Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. Instrumente, mit denen die Senkung der Firmensteuern finanziert und Einnahmeverluste für den Staat verhindert werden sollten, werden entschärft oder abgeschafft. In der Krise belasten sie Betriebe, weshalb es Korrekturen gibt: Die «Zinsschranke» wird gelockert, um den Mittelstand bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Erleichtert werden Sanierungs - Übernahmen. Beim Erwerb von Problemfällen können mehr Verluste steuerlich geltend gemacht und mit Gewinnen verrechnet werden. Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und somit versteuert werden muss. Beschränkungen bei der Verlagerung betrieblicher Funktionen ins Ausland fallen weg.

ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent geben. Auch Firmenerben werden entlastet. Die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung von Firmennachfolgern bei Betriebsfortführung soll gelockert werden. «Wir streben an, die Zeiträume zu verkürzen, innerhalb dessen das Unternehmen weitergeführt werden muss. Die erforderlichen Lohnsummen wollen wir absenken», heißt es. Geprüft wird, ob Länder selbst über Freigrenzen und Steuersätze entscheiden.

VEREINFACHUNG: Private Steuerberatungskosten können wieder beim Fiskus geltend gemacht werden. Angestrebt wird ein «verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt.» Neu geordnet werden soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten. Die Besteuerung der Renten soll so vereinfacht werden, «dass kein aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist». Der Abzug von Pflegeheim-Kosten soll durch eine Pauschale vereinfacht werden. Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter soll neu geregelt werden.

MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Beherbungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Insgesamt soll der kaum noch überschaubare Katalog ermäßigter Sätze durchforstet werden. Anbieter von Postdienstleistungen sollen bei der Umsatzsteuer gleich behandelt werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bleibt die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei. Auch bei kommunalen und private Entsorgern soll Wettbewerbsgleichheit herrschen. Aufgaben der Daseinsvorsorge aber - etwa die Entsorgung von Hausmüll - «sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden», wird im Koalitionsvertrag betont.

HAUSHALT/SOZIALES: Krisenbedingte Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollen mit Steuermitteln aufgefangen werden. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen stabil gehalten werden. «Damit spannen wir einen Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise auf» heißt es. Das bisher vorgesehene Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit soll in einen Zuschuss umgewandelt werden. Dafür soll mit dem Etat 2010 ein «Sondervermögen» - eine Art Nebenhaushalt geprüft werden.

Parteien / Regierung / Steuern / Haushalt
24.10.2009 · 15:03 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
11.12.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen