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Hintergrund: Die Schwerpunkte der Kabinettsklausur

Das Kabinett berät bei seiner Klausur auch über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, der immer mehr Opfer fordert (Foto vom 23.6.2009).Großansicht
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg nördlich von Berlin die Weichen für die Arbeit der kommenden Jahre stellen. Die Schwerpunkte:

STEUERN: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt Eckdaten für den Haushalt 2010 und die mittelfristige Finanzplanung vor. Es geht um den Spielraum für weitere Steuerentlastungen und eine Steuerreform mit verändertem Tarifverlauf. Die FDP will einen Stufentarif. Der würde möglicherweise weit mehr als die 24 Milliarden Euro kosten, die Schwarz-Gelb maximal für Steuerentlastungen 2011 plant.

GESUNDHEIT: Die FDP will den Gesundheitsfonds langfristig abschaffen, die Union hält daran fest. Beabsichtigt ist aber die Senkung der Lohnnebenkosten. Eine Kommission von Experten soll möglichst Anfang 2010 feststehen und Vorschläge ausarbeiten.

AFGHANISTAN: Das Kabinett berät über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. In einer regulären Sitzung soll die Verlängerung der Mandate für den ISAF-Einsatz in Afghanistan, aber auch den Anti- Terror-Kampf (OEF) und die UNIFIL-Mission auf den Weg gebracht werden.

KLIMA/ENERGIE: Die Regierung will ihre Position für den UN- Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen festlegen. Außerdem geht es darum, wer für das Energiekonzept zuständig ist: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) oder beide.

ARBEITSMARKT: Das Kabinett will den Fahrplan für Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher aufstellen. Die FDP liebäugelt mit einem flexiblen Renteneinstieg ab 60. Dies stößt aber in der Union auf Widerstand.

Bundesregierung / Klausur
17.11.2009 · 17:45 Uhr
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