News
 

Hintergrund: Die schwere Kandidatensuche

Berlin (dpa) - Deutsch und älter als 40 Jahre - dies sind nach dem Grundgesetz die einzigen Voraussetzungen für eine Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten. Für Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) gilt darüber hinaus: Anders als Horst Köhler soll der Nachfolger politisch erfahren sein und möglichst auf breite Zustimmung in den Parteien stoßen. Diese Kriterien erfüllen derzeit nicht viele aus dem aktiven Politik-Betrieb.

Da sie mit einer klaren Mehrheit in der Bundesversammlung am 30. Juni rechnen, wollen CDU/CSU und FDP auf jeden Fall einen eigenen Personalvorschlag machen. Die SPD hält sich so lange noch bedeckt. Die FDP strebt dem Vernehmen nach keine Kandidatur eines eigenen Parteigängers an.

Die Vor- und Nachteile möglicher Kandidaten aus der Union:

WOLFGANG SCHÄUBLE (67/CDU): Der heutige Bundesfinanzminister war 2004 schon einmal im Gespräch - damals als Nachfolger von Johannes Rau (SPD). Die FDP vereitelte diesen Plan. Schäuble war damals auch in der Union umstritten. Inzwischen hat er wieder einen guten Draht zu Westerwelle, ist aber in der Steuerdebatte von Anfang an Gegner der liberalen Steuersenkungspläne gewesen. Seine Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre ist Geschichte. Gegenüber Merkel, seiner Nachfolgerin an der Spitze der CDU, ist er absolut loyal. Als unabhängiger Geist könnte aber auch er für Merkel ein unbequemer Präsident werden. Andere sagen, gerade in der derzeitigen Finanz- und Haushaltskrise sei die Autorität Schäubles im Kabinett unverzichtbar.

NORBERT LAMMERT (61/CDU): Der Bundestagspräsident könnte von Auftreten und politischer Statur nahtlos aus dem Reichstag ins benachbarte Schloss Bellevue wechseln. Er stammt aus dem mächtigen CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, was den Kulturexperten jahrelang zum Strippenzieher befähigte. Seine souveräne, oft auch launige Art der Debatten-Führung hat ihm Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg verschafft. Auch er gilt als betont unabhängig. So stimmte er gegen die umstrittene Hotel-Steuerentlastung von Schwarz-Gelb. Auf die Frage, ob er Kandidat sei, antwortete er jetzt sibyllinisch: «Ich habe die Bundesversammlung in der Funktion wahrzunehmen, die ich ausübe ...»

URSULA VON DER LEYEN (51/CDU): Die Arbeitsministerin ist inzwischen für jedes Regierungsamt denkbar. Als Familienministerin hat die Ärztin und Mutter von sieben Kindern mit Durchsetzungskraft und Disziplin der Union ein modernes Familienbild verschafft, das inzwischen zum Markenzeichen der früher auf diesem Feld konservativen Partei geworden ist. Von der Leyen liegt ganz auf der Linie von Angela Merkel. Die Tochter des einstigen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) war Sozialministerin in Niedersachsen und hat seit 2009 auch ein Bundestagsmandat. Ihr Nachteil: Sie ist bisher bei allgemeinpolitischen Themen nicht besonders in Erscheinung getreten.

KLAUS TÖPFER (71/CDU): «Mister Umwelt» wird er oft genannt, wenn es um Kandidaten der Union geht, die bis in die Reihen der Grünen wählbar sein könnten. Der frühere Umwelt- und Bauminister im Kabinett von Helmut Kohl wurde 1998 von UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Chef des UN-Umweltprogramms in Nairobi berufen. Auch von dort aus wurde er in Deutschland gehört. Töpfers Popularität wuchs eher noch, wenn er den Menschen ins Gewissen redete. Sein Nachteil: Er ist zu lange aus dem aktiven politischen Inlandsgeschäft raus und er gilt wegen seiner Avancen in Richtung Grüne nicht als Favorit der FDP.

ANNETTE SCHAVAN (54/CDU): Die Bundesbildungsministerin ist fachlich geachtet, aber nach wie vor etwas blass in der Außendarstellung. Ihre Versuche, die Bildungspolitik wieder stärker vom Bund aus zu steuern, haben ihr nicht nur Freunde in den Bundesländern verschafft. Sie wollte einst baden-württembergische Ministerpräsidentin werden, scheiterte aber in der parteiinternen Konkurrenz gegen Günther Oettinger. Ebenso wie bei von der Leyen könnte aber auch bei Schavan in konservativeren Kreisen die Frage auftauchen: Mit Merkel zwei Frauen in den höchsten Staatsämtern, geht das?

CHRISTIAN WULFF (50/CDU): Niedersachsens Regierungschef hat unter den Ministerpräsidenten der Union die besten Chancen, ein Kandidat für die Köhler-Nachfolge zu werden. Anders als Roland Koch aus Hessen und Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen hat der CDU-Vize keine Wahlniederlagen oder Rücktritte hinter sich. Wulff wird oft als letzter verbliebener innerparteilicher Konkurrent der Kanzlerin gesehen. Merkel könnte mit seiner Nominierung dieses Thema ein für alle Male abräumen. Wulff selbst hält sich bei der Bundespräsidenten- Frage bedeckt: «Es ist einfach ein großer Fehler, wenn man Namen ins Gespräch bringt oder Namen kommentiert, weil es dem Amt des Bundespräsidenten schadet.»

Bundespräsident
01.06.2010 · 17:12 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen