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Hintergrund: Die Reform des Euro-Stabilitätspaktes

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Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel die umstrittene Reform des Euro-Stabilitätspakts debattiert. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte vor allem die Arbeit der sogenannten Task-Force, die unter Leitung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy konkrete Vorschläge machte.

Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die wichtigsten Punkte:

- VORBEUGENDE ÜBERWACHUNG: Die EU kann schon bei einer Abweichung vom Haushaltskurs einschreiten, selbst wenn das Defizit unter der erlaubten Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Im schweren Fällen ist die Hinterlegung eines Pfandes in Brüssel fällig. Das ist bisher unmöglich.

- STRENGERES DEFIZITVERFAHREN: Falls ein Land die Schwelle von 3 Prozent überschreitet, greifen Sanktionen schneller. Diese umfassen eine Pfandhinterlegung oder ein Bußgeld, falls nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.

Die meisten Entscheidungen im Verfahren werden allerdings - wie schon bisher - von den Finanzministern mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Kritiker sehen dabei den «Automatismus» von Sanktionen eingeschränkt. Bei Strafen sind die Vetorechte der Kassenhüter jedoch eingeschränkt: Um eine Strafe zu verhindern, muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit sie ablehnen.

- FRÜHWARNSYSTEM: Die EU installiert ein Frühwarnsystem gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Damit sollen beispielsweise Immobilienblasen verhindert werden, wie sie in Irland oder Spanien entstanden waren. Für Euro-Länder drohen in letzter Konsequenz auch Sanktionen - auch das ist eine Neuerung.

- SCHULDEN: Die EU nimmt viel genauer als bisher den gesamtstaatlichen Schuldenstand eines Staates unter die Lupe. Der Richtwert ist - wie bisher - 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Land muss deshalb nicht nur seine Defizitquote verringern, sondern auch den staatlichen Schuldenberg abbauen.

EU / Gipfel / Finanzen
28.10.2010 · 22:59 Uhr
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