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Hintergrund: Die Kieler Krise und der Bundesrat

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Hamburg (dpa) ­ Das Ende der großen Koalition in Schleswig-Holstein hat unter dem Strich keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Insgesamt bleibt es bei der Minderheit von 30 der 69 Stimmen für den sogenannten schwarz-roten Regierungsblock.

Eine CDU-Minderheitsregierung in Kiel kann die vier Stimmen des Landes allerdings nach eigenem Gutdünken abgeben und braucht sich nicht mehr mit einem Koalitionspartner abzustimmen. Vor der Bundestagswahl findet nur noch eine Plenarsitzung der Länderkammer statt.

Die große Koalition von Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit der Bildung der CDU/FDP-Regierung in Hessen im Februar 2009 ihre knappe Bundesratsmehrheit verloren. Außer auf Schleswig-Holstein kann sie sich derzeit noch auf die Stimmen der CDU-Alleinregierungen im Saarland und in Thüringen, die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz sowie die vier verbliebenen Regierungen von Union und SPD in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen- Anhalt stützen.

Zum sogenannten neutralen Bundesratsblock mit insgesamt 39 Stimmen werden die christlich-liberalen Regierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen gerechnet. Hinzu kommen die Länder Hamburg (CDU/Grüne), Berlin (SPD/Linke) und Bremen (SPD/Grüne).

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
20.07.2009 · 22:43 Uhr
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