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Hintergrund: Die G20-Themen

Berlin (dpa) - Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh erwarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor der Bundestagswahl harte Verhandlungen. Schwerpunkte des Treffens, das von Donnerstag bis Freitag stattfindet:

BONUSZAHLUNGEN: Die Kontinentaleuropäer wollen, dass Banker weniger Anreize durch Boni für riskante Finanzoperationen erhalten. Die fixen und variablen Bestandteile von Gehältern sollen etwa in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy müssen aber versuchen, selbst für solche abstrakten Regelungen den Briten Gordon Brown und US-Präsident Barack Obama zu gewinnen. Eine absolute Deckelung der Gehälter, wie sie Sarkozy vorschwebte, wird es ohnehin nicht geben.

EIGENKAPITAL: Alle Staaten sind sich einig, dass mögliche Turbulenzen einer Bank künftig nicht mehr das gesamte Finanzsystem bedrohen sollen. Der Fall Lehman Brothers darf sich nicht wiederholen. Das Zaubermittel: Die großen systemrelevanten Banken sollen generell verpflichtet werden, mehr Eigenkapital vorzuhalten. Zudem sollen alle Kreditinstitute für riskante Geschäfte ebenfalls - als Stoßdämpfer - mehr eigene Mittel bunkern müssen. Doch über das Wie gehen die Meinungen auseinander. Die neuen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass die Kreditvergabe leidet. Und außerdem darf kein Banksystem benachteiligt werden. Das ist besonders den Deutschen wichtig, da hierzulande die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ein großes Gewicht haben, die aber anders strukturiert sind als die US- Geschäftsbanken. Deshalb ist auch eine Angleichung der Bilanzierungsregeln wichtig.

CHARTA: Die Kanzlerin hatte sie vor Monaten ins Gespräch gebracht. Dementsprechend werden die Staats- und Regierungschefs wohl eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften verabschieden. Darin werden Bekenntnisse für eine umwelt- und rohstoffschonende Ökonomie, zur Einhaltung von Mindestarbeitsnormen und zur Vermeidung von übermäßigen Schulden abgegeben werden. Die Frage ist aber, ob dies in den nächsten Jahren noch konkretisiert wird. Merkel wird darum kämpfen müssen.

ANKURBELUNG: Wie sich bereits auf den Vorbereitungstreffen abzeichnete, werden sich die G20 dazu bekennen, die beschlossenen Konjunkturprogramme zu Ende zu führen. Allerdings soll angesichts der Signale für eine Erholung der Weltwirtschaft nun auch nicht mehr nachgelegt werden. Umstritten ist der Mechanismus zur Überwachung der Weltkonjunktur. In jedem Fall wird der Internationale Währungsfonds neue Aufgaben erhalten.

REGULIERUNG: Die Staats- und Regierungschefs wollen auch Bilanz ziehen, wie weit die Welt mit der besseren Überwachung der Finanzmärkte gekommen ist. Die Europäer haben erste Instrumente bereits beschlossen. Auch global sind Schritte unternommen worden - wie die Stärkung des Finance Stability Board hin zu einer strengen internationalen Kontrolle. Sie wollen den Hedge-Fonds genauer als bisher auf die Finger schauen.

ZUKUNFT VON G20: Auf dem Treffen muss auch entschieden werden, wie es mit dem G20-Format weitergeht. Die Kanzlerin ist der Auffassung, dass den G20 die Zukunft gehört, weil hier anders bei den G8 die aufstrebenden Riesen China, Indien und Brasilien Vollmitglied sind. So könnte es schon im kommenden Frühjahr ein nächstes G20-Treffen geben. Der Vorschlag des Briten Gordon Brown eine Weltfinanzregierung zu installieren, dürfte nicht im Mittelpunkt stehen.

FINANZMARKTSTEUER: Merkel hat angekündigt, das Thema weiter zu verfolgen. Sie denkt an eine international verbindliche Börsenumsatzsteuer, mit der die staatlichen Kosten zur Abmilderung der Krise wenigstens etwas gedeckt werden sollen. Die EU hat allerdings dazu keine eindeutige Haltung formuliert.

G20 / Gipfel
25.09.2009 · 06:36 Uhr
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