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Hintergrund: Die Entscheidungen des FDP-Parteitags

Köln (dpa) - Ein einfacheres Steuersystem, mehr Ärzte im ländlichen Raum, besserer Datenschutz, Hilfen für Griechenland: Dazu hat die FDP bei ihrem Parteitag in Köln Beschlüsse gefasst.

STEUERN: Statt des derzeitigen linear-progressiven Einkommensteuer-Modells soll es künftig nur noch fünf Tarifstufen geben. Damit würden vor allem mittlere Einkommen bis 53 000 Euro entlastet. Der bisherige Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleiben ebenso unverändert wie die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent für Einkommen von über 250 000 Euro im Jahr. Nach Berechnungen der FDP soll das neue Modell Entlastungen von 16 Milliarden Euro jährlich bringen.

DATENSCHUTZ: Persönliche Daten sollen nur bei Bedarf erhoben und gespeichert werden, nicht aber auf Vorrat. Zu Fahndungszwecken könnten Daten, die die Telekommunikationsunternehmen sowieso etwa für Abrechnungen speichern, mit richterlicher Genehmigung verwendet werden. Bei den sogenannten Körperscannern, die sich noch in der Testphase befinden, besteht die FDP darauf, dass den Passagieren alternativ eine Leibesvisitation herkömmlicher Art angeboten wird.

GRIECHENLAND: Die FDP will eine Transfer-Union in der Eurozone nach dem Muster des Länderfinanzausgleichs verhindern. Bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt soll es mehr Sanktionsmöglichkeiten geben. Sobald sich eine Überschuldung bei einem Mitgliedsstaat abzeichnet, soll ein EU-Sonderbeauftragter eingesetzt werden.

GESUNDHEIT: Die Zahl der Medizinstudienplätze soll dauerhaft um 10 Prozent erhöht werden. Vor allem für den ländlichen Raum sollen mehr Ärzte gewonnen werden. Die FDP schlägt dazu «Landarztquoten» in Verbindung mit Stipendien vor. Der Hochschulpakt solle entsprechend ergänzt werden.

Parteien / FDP / Parteitag
25.04.2010 · 21:46 Uhr
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