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Hintergrund: Die Baustellen der Koalition

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Berlin (dpa) - Nach der Sommerpause entscheidet sich, ob die schwarz-gelbe Koalition noch die Kraft zur Umsetzung ihrer zentralen Reformvorhaben hat. Die größten Baustellen:

ATOM/ENERGIE - Bis Herbst soll das neue Energiekonzept stehen. Strittig sind vor allem die längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke und die Brennelementesteuer für die Atom-Industrie. Bei den längeren Laufzeiten für die Atommeiler reicht die Spannbreite von knapp 10 bis zu 15 Jahren. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Frist möglichst kurz halten.

BUNDESWEHR - Es steht eine Grundsatzentscheidung über die künftige Struktur der Armee an: Bleibt es bei der Wehrpflicht oder steuern wir auf eine Freiwilligenarmee zu? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) prüft eine Aussetzung der Wehrpflicht mit einem freiwilligen Dienst. Das ist in der Union sehr umstritten.

GESUNDHEIT: Zur bevorstehenden Reform des Gesundheitswesens liegen Eckpunkte der Koalitionsspitze vor. Strittig sind vor allem die Zusatzbeiträge der Kassenmitglieder und der Sozialausgleich.

SICHERUNGSVERWAHRUNG: Bis zu 100 Extrem-Straftäter könnten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglicherweise aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Die FDP sagt, das ist Ländersache und schlägt die Überwachung etwa mit elektronischen Fesseln vor. Die Union will eine neue Sicherungsunterbringung sowohl für Alt- wie Neu-Fälle. Die Reform der Sicherungsverwahrung war bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

ARBEITSMARKT: Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Hartz-IV-Kinder stärker gefördert werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Nachhilfe, Musikkurse oder Zoo- Besuche mit einer Bildungs-Chipkarte bezahlen. Vor allem aus der CSU werden direkte Geldleistungen an die Familien verlangt.

Bundesregierung
15.08.2010 · 21:30 Uhr
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