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Hintergrund: Die Akteure in Tunis

Tunis/Paris (dpa) - Fast ein Vierteljahrhundert gab es in Tunesien nur eine politische Kraft: Das Regime von Präsident Zine el Abidine Ben Ali. Nach dessen Flucht ins saudi-arabische Exil herrscht ein Machtvakuum. Folgende alte und neue Akteure spielen eine Rolle:

Das Militär

Stabilisierende Kraft im Land ist derzeit die Armee. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit nicht von der Politik instrumentalisieren lassen und soll Ben Ali sogar zum Aufgeben gedrängt haben. Derzeit arbeiten die rund 50 000 Soldaten unter Führung von General Rachid Ammar mit den überall gebildeten Bürgerwehren zusammen. Sie schützen die Menschen im Land vor Plünderungen. Militärangehörige verteilten auch Lebensmittel.

Polizei und Leibgarde

Tunesien galt bis zur jüngsten Revolution als Polizei- und Überwachungsstaat. Auf 10,5 Millionen Einwohner kamen rund 130 000 Sicherheitskräfte, die dem Innenminister oder direkt dem Präsidenten unterstellt waren. Es gab mehr als 40 verschiedene Einheiten. Sie waren vor dem Sturz Ben Alis wichtigstes Element der Einschüchterungspolitik des Regimes. Während der Unruhen erschossen sie Demonstranten, um die Massenproteste niederzuschlagen. Nach dem Rücktritt Ben Alis beteiligten sie sich an Plünderungen und sorgten für Gewalt und Chaos. Viele Tunesier sind überzeugt, dass Ben Ali ihnen vor seiner Flucht noch den Auftrag gab, Terror zu säen.

Die bisherige Opposition

Oppositionelle und Menschenrechtler hatten in der Vergangenheit keine Chance, frei zu arbeiten und sich zu organisieren. Die echten tunesische Oppositionsparteien gelten als personell und strukturell schwach. Die Führungskräfte sind überwiegend im fortgeschrittenen Alter. Die einzige echte Oppositionspartei, die bislang im Parlament vertreten war, ist die ehemals kommunistische Bewegung Ettajdid (Erneuerung). Darüber hinaus werden vermutlich die Parteien FDTL (Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten), PDP (Demokratische Fortschrittspartei) und CPR (Republikanischer Kongress) eine Rolle spielen.

Die Islamisten

Radikale Islamisten haben in Tunesien bislang kaum eine Rolle gespielt - allerdings wurden auch sie von dem Regime Ben Alis verfolgt und unterdrückt. Die bislang verbotene Islamisten-Bewegung Al-Nahdha will sich nicht an der tunesischen Übergangsregierung beteiligen. Ihr im Londoner Exil lebender Chef, Raschid Ghannouchi, will jedoch noch diese Woche nach Tunesien zurückkehren. Seine Bewegung sei von ihren Zielen her mit der moderaten islamischen Regierungspartei AKP in der Türkei zu vergleichen. Der arabische Begriff «Al-Nahdha» bedeutet «Renaissance».

Die frühere Regierungspartei

Die Partei Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) von Präsident Ben Ali dominierte bislang die politische Landschaft in Tunesien. Wer im Land etwas werden wollte, musste ihr beitreten. Vor dem Sturz Ben Alis zählte sie 1,5 der 10,5 Millionen Einwohner als Mitglied und hatte in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit. Ob die RCD weiter existieren wird, ist unklar. Die gesamte Führung diente dem Regime Ben Alis und galt als korrupt.

Konflikte / Soziales / Tunesien
17.01.2011 · 22:29 Uhr
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