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Hintergrund: Der Weg zur Macht

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft geht keinen leichten Weg in das erhoffte Regierungsamt.

Da SPD und Grüne über keine eigene Regierungsmehrheit im Düsseldorfer Landtag verfügen, ist sie bei der Ministerpräsidentenwahl auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, oder sie muss sich notfalls vier Wahlgängen stellen. Kraft will nicht um Stimmen der Abgeordneten aus der Linkspartei werben.

Artikel 52 der Landesverfassung beschreibt das Prozedere zur Wahl des Ministerpräsidenten. Im ersten und zweiten Wahlgang benötigt der Kandidat, der selbst Landtagsabgeordneter sein muss, die absolute Mehrheit. Das sind im neu gewählten Düsseldorfer Landtag 91 der 181 Abgeordneten. SPD und Grüne haben zusammen aber nur 90 Stimmen.

Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen - sollten alle 181 votieren, müsste Kraft aber wiederum 91 Stimmen erhalten, um Ministerpräsidentin zu werden. Erst im vierten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Die Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag ist nach der Wahl am 9. Mai wie folgt: CDU und SPD halten jeweils 67 Mandate, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke 11. Kraft will schon in der nächsten Landtagssitzung am 13. oder 14. Juli kandidieren. Die Wahl ist geheim. Kraft will sich schon in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
17.06.2010 · 23:15 Uhr
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