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Hintergrund: Der Wahlaufruf der CSU

Nürnberg (dpa) - Die CSU zieht eigentlich mit zwei Programmen in den Bundestagswahlkampf: Neben dem offiziellen Unionsprogramm von CDU und CSU gibt es einen eigenen christsozialen Wahlaufruf, den der Nürnberger Parteitag am Samstag einstimmig beschloss.

Darin sind die Forderungen aufgelistet, die die CSU wegen des Widerstands der CDU im gemeinsamen Unionsprogramm nicht unterbringen konnte. Die Kernpunkte:

- Senkung von Lohn- und Einkommensteuer: Die CSU nennt anders als die CDU einen Termin: Die Steuerbelastung soll in zwei Stufen 2011 und 2012 sinken.

- Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie auf sieben Prozent.

- Regionalisierung der Erbschaftsteuer: Das würde bedeuten, dass Bayern auf eigene Faust einen niedrigeren Erbschaftsteuersatz beschließen könnte.

- Bei der Einführung des geplanten Betreuungsgelds für die Kindererziehung - von SPD und Grünen als Herdprämie kritisiert - nennt die CSU eine konkrete Summe: 150 Euro im Monat sollen es für Eltern sein, die ihre Kinder vor allem zuhause erziehen.

- Volksabstimmungen über den Beitritt neuer EU-Länder und eine zwingende Anhörung von Bundestag und Bundesrat bei allen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene.

- Steuerung der Milchmenge zur Stabilisierung der Milchpreise. Den kommerziellen Anbau von Gentechnik in der Landwirtschaft lehnt die CSU ab.

- Bayern soll «Elektromobilitäts-Land Nr. 1» in Deutschland werden. In den Ballungsräumen des Freistaats soll es bis 2020 ein Netz von Tankstellen für Elektroautos geben.

Parteien / CSU / Parteitag
18.07.2009 · 21:49 Uhr
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